Rechte und Regeln, faire Kooperation, geordnete Strukturen nach dem Maßstab der Gerechtigkeit? Die Kirche kennt das sehr wohl. Sie hat es im Blick auf die Weltgesellschaft seit langem gefordert. Am Tag der Vereinten Nationen (24. Oktober) kann dies erinnert werden. Jörg Lüer mit einer Bestandsaufnahme.
Die Vereinten Nationen sind immer schuld. Mit dunklem Vergnügen werden sie immer mal wieder durch die mediale Arena gezogen, um ihre angebliche Unfähigkeit zu demonstrieren. Mit überheblicher Herablassung wird auf ihre zahlreichen Defizite hingewiesen. Und in der Tat, es gibt allerhand Kritisches zu vermerken. Der häufigste Hinweis ist der auf die ausgeprägte Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen, wenn sie wieder einmal durch ein Veto im Weltsicherheitsrat blockiert sind. Aber diese nicht selten selbstgefälligen Hinweise sind allzu wohlfeil, vor allem, wenn sie von den Vetomächten selber kommen. Die Vereinten Nationen sind nur so stark, wie ihre Mitglieder sie machen, und genau an dieser Stelle hapert es gewaltig. Die Vereinten Nationen sind ein Spiegel der komplexen internationalen Beziehungen und des höchst ambivalenten Verhältnisses vieler Staaten zu Recht und Völkerrecht. Sie sind damit ein Teil des Problems, aber zugleich auch ein Teil der Lösung.
Die Vereinten Nationen sind Spiegel unserer Staatenwelt – so stark und schwach wie diese
Die Prozesse der Globalisierung lösen in allen Gesellschaften Stress aus. Es ist offensichtlich, dass die Steuerung dieser Prozesse politisch, ökonomisch und finanziell derzeit nur höchst unzureichend gelingt. Unsicherheit und Angst machen sich breit. Das Vertrauen in die Wirksamkeit und Fairness internationaler Vereinbarungen schwindet. Die Versuchung der Rückkehr zur klassischen Bündnis- und Machtpolitik ist vielerorts, insbesondere bei den Großmächten, zu greifen. Der Austritt der USA aus dem VN-Menschenrechtsrat ist nur eines der Zeichen, die die gefährliche Rückkehr zu überwunden geglaubten Politikmustern markieren. Es ist im Übrigen dieselbe Versuchung, die sich in Europa im antieuropäischen Affekt vorspiegelt, dass im Rückgriff auf nationale Souveränität die Rettung läge. Die Probleme, vor denen wir stehen, wie z.B. die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, lassen sich nur mittels fairer internationaler Kooperation lösen. Alles andere wäre eine gefährliche Illusion.
Globalisierung löst Stress aus, und das Vertrauen in internationale Vereinbarungen schwindet.
Die Gründung der Vereinten Nationen 1945 war nach dem Scheitern des Völkerbunds der Zwischenkriegszeit der Versuch, auf internationaler Ebene der Stärke des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen. Die politischen Lehren aus den Katastrophenerfahrungen der zwei Weltkriege fanden ihre institutionelle Gestalt in den Vereinten Nationen und ihre grundlegende inhaltliche Ausrichtung in der Erklärung der Menschenrechte 1948. Die vielfältigen Institutionen, die sich entwickelten, z. B. die UNESCO, die WHO oder der Internationale Strafgerichtshof oder die Agenda 2030, lassen sich verstehen als Beiträge zu einer menschheitlichen Weltinnenpolitik. Die Marke Weltkulturerbe ist längst zu einem Völker verbindenden Zeichen kulturellen Respekts geworden.
Menschheitliche Weltinnenpolitik – das ist das Gebot der Stunde
Nichts desto minder waren und sind den Vereinten Nationen auch die historisch kontingenten Bedingungen ihrer Gründungsjahre sowie der herrschenden politischen Kräfteverhältnisse eingeschrieben, wie in besonderer Weise an der Zusammensetzung der Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat sichtbar wird. Hier spiegeln sich die Bedingungen des Kalten Krieges sowie der zu Ende gehenden Kolonialzeiten wieder. Dass dies die politische Legitimität des Weltsicherheitsrats stärkt – von einer inhaltlich rechtlichen ganz zu schweigen – wird man kaum behaupten können. Auch das Faktum, dass der Internationale Strafgerichtshofs bisher im Wesentlichen Fälle aus afrikanischen Gesellschaften behandelt hat, löst nachvollziehbare Kritik und besorgniserregende Widerstände gegen den Gerichtshof aus.
Ein Kind ihrer Zeit: Die historische Situation zur Gründungszeit der VN prägen diese bis heute…
Wollen die heutigen Vereinten Nationen ihrem Anspruch gerecht werden, was derzeit nur heißen kann: „Stück für Stück näher kommen“, dann bedürfen sie tiefgreifender Reformen oder sie werden zum Zeichen der Unfähigkeit der Staaten, sich den großen menschheitlichen Herausforderungen zum Wohle aller zu stellen. Die Prozesse der Globalisierung, die alle betreffen, wenngleich auch in sehr unterschiedlicher Weise, sind eingebettet in ungerechte Wirtschafts-, Handels- und Finanzstrukturen. Die Institutionen der VN, der Menschenrechtsrats, die Weltklimakonferenzen und die Agenda 2030 aber auch die WTO und ILO schaffen Räume, in denen diese Probleme vielfältig zu Gehör gebracht werden können. Sie stellen Zusammenhänge her, in denen Rechtfertigungsdruck und Gegenöffentlichkeit entstehen, die zugleich politisch-kulturelle Treiber der notwendigen Transformationen in den verschiedenen Gesellschaften sind. Der Kampf gegen Unrecht und Gewalt beginnt, mit der Herstellung von Öffentlichkeit und der Bezugnahme auf Recht. Man muss nicht lange darüber nachdenken, wem an der Schwächung dieser Räume gelegen sein könnte.
Tiefgreifende Reformen sind überfällig.
Die kirchliche Lehre hat seit 1920, als Papst Benedikt XV. die erste umfassende Friedensenzyklika veröffentlichte, in der er Lehren aus dem I. Weltkrieg zog, konsequent auf die Notwendigkeit einer solchen Institution hingewiesen. Seit Paul VI. gehört es zu den politisch-symbolischen Gepflogenheiten, dass Päpste in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Bei all ihren Schwächen sind die Vereinten Nationen ein rechts- und regelbasierter Raum des Zusammenwachsens der Menschheit und als solcher ein lebendiges und wirksames Zeichen gegen Rassismus, Repression und Gewalt. Gegen die politischen und ökonomischen Schwerkräfte der gegenwärtigen an kurzfristigen Erfolgen ausgerichteten Verhältnisse erlauben die Einrichtungen der VN die Stärkung eines anderen politischen Horizonts, in dem Frieden, Gewaltüberwindung und Gerechtigkeit artikuliert werden können.
Ein rechts- und regelbasierter Raum des Zusammenwachsens der Menschheit.
Dass diese Einrichtungen immer mal wieder für andere politische Zwecke missbraucht worden sind, nimmt ihnen nichts von ihrer grundlegenden Bedeutung. Allerdings sollten die zivilgesellschaftlichen und religiösen Akteure die Räume der VN nicht allein den Staaten überlassen, sondern die gewachsenen Möglichkeiten der Mitwirkung stärker nutzen sowie die VN-Politik unser Regierungen kritisch begleiten. Vor uns liegt die Herausforderung, diese Räume und Prozesse systematischer in unser strategisches Denken und Handeln einzubeziehen. Gäbe es die Vereinten Nationen nicht, so wäre es höchste Zeit sie zu gründen.
—
Dr. Jörg Lüer ist Geschäftsführer der Deutschen Kommission Justitia et Pax und seit vielen Jahren in der friedenspolitischen Arbeit aktiv.
Foto: O.Fischer / pixelio.de
