Als eine „Sternstunde der Menschheit“ bezeichnet Peter G. Kirchschläger in seinem Beitrag die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen. Er weist aber auch darauf hin, dass gleichzeitig Reformbedarf besteht und plädiert dafür, dass die Menschheit künftig eine starke UNO braucht.
Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen – die UN-Charta – in Kraft.[1] Nachdem die von 51 Mitgliedern gegründete UNO ihre Arbeit aufgenommen hatte, zählten bis 1960 weitere 40 Staaten dazu. 1990 bildeten 154 Staaten die UNO, und seit 2011 gehören 193 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen an. Sie verpflichteten sich dazu, die Hauptaufgaben der UNO gemäss Artikel 1 zu unterstützen: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen; die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte; der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Eine Sternstunde der Menschheit
Gerade Letzteres macht deutlich, was der Menschheit fehlen würde, wäre vor 75 Jahren die UNO nicht gegründet worden: ein Ort, wo Staaten miteinander sprechen, anstatt andere, gewaltvolle Wege des Umgangs mit auseinanderklaffenden Positionen und Interessen sowie mit Konflikten zu gehen. Staatliche Akteure untereinander sowie staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen nützen Gesprächsplattformen und -räume, die ihnen die UNO bietet, um internationale Probleme und Herausforderungen zu identifizieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Die Hauptorgane der UNO dienen dem Frieden, den Menschenrechten und der Nachhaltigkeit:
- die UN-Generalversammlung als Forum für internationale Diplomatie und für Debatten weltpolitischer Fragen;
- der UN-Sicherheitsrat dem Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit;
- der Internationale Gerichtshof als universelles völkerrechtliches Gericht, wo Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen, entschieden und Rechtsgutachten erstellt werden;
- der Wirtschafts- und Sozialrat dem Streben nach Zusammenarbeit der Staaten auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet.
Ebenso im Dienste des Friedens, der Menschenrechte und der Nachhaltigkeit stehen die Nebenorgane der UNO, wie z.B. das eben mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Welternährungsprogramm in Rom, der Menschenrechtsrat in Genf, das Entwicklungsprogramm UNDP in New York, das Kinderhilfswerk UNICEF, … – sowie die Sonderorganisationen der UNO – beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation WHO, die UNESCO, die Internationale Arbeitsorganisation ILO.
Frieden, Menschenrechte, Nachhaltigkeit
Wenn man sich die hypothetische Frage stellt, wie die Welt ohne UNO aussehen würde, wird deutlich, welche Lücken und Leerplätze aufklaffen würden. Man will sich z.B. gar nicht vorstellen, was bei der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie geschehen würde, gäbe es die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht, die auf globaler Ebene Austausch über und Koordination im Umgang mit COVID-19 ermöglicht und fördert. Man will sich z.B. gar nicht vorstellen, wie die Erde aussehen würde, würden nicht die Blauhelme als UN-Friedenstruppen ihren Dienst weltweit wahrnehmen. Man will sich z.B. gar nicht vorstellen, wie die Menschheit zusammenleben würde ohne Menschenrechte. Vieles weiss in der UNO ihr Zuhause – so auch die UN Sustainable Development Goals.
Der Stern darf nicht verglühen …
Gleichzeitig gilt es die UNO auch kritisch zu beleuchten und stets zu fragen, was nicht gut läuft bzw. noch besser gemacht werden kann. Reformen müssen jene Aspekte der UNO, die angesichts von historischen Veränderungen anachronistisch erscheinen, anpacken. Kriege und Konflikte, globale Armut und Ungleichheit, Hunger, Umweltzerstörung und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zeigen auf, dass die Menschheit bei weitem noch nicht dort ist, wo sie sein müsste. Z.B. hat massives Lobbying von multinationalen Konzernen ein rechtlich verbindliches internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne verhindert und dafür gesorgt, dass solche Konzerne weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen begehen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies hat dazu geführt, dass auf nationaler Ebene in einigen Ländern (z.B. Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Kanada) Instrumente geschaffen worden sind, die es ermöglichen, multinationale Konzerne für ihre Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu belangen. In der Schweiz bietet sich am 29. November 2020 den Stimmbürger*innen die historisch einmalige Chance, mit einem JA zur Konzernverantwortungsinitiative dafür zu sorgen, dass multinationale Konzerne dafür geradestehen müssen, wenn sie Kinder vergiften, Menschen ausbeuten und die Umwelt zerstören.
Multinationale Konzerne für ihre Menschenrechtsverletzungen im Ausland belangen.
Darüber hinaus gilt es auch die UNO als Organisation kritisch in den Blick zu nehmen: Unrechtstaten und Verbrechen von UN-Mitarbeiter*innen müssen konsequent bekämpft werden. Auch nach möglichen strukturellen Ursachen, die solche Vergehen begünstigen oder sogar fördern, muss in der UNO und ihrer Kultur gezielt gesucht, und diese müssen getilgt werden.[2]
Davon entlastet auch nicht der wohl legitime Einwurf, dass die UNO nur so gut sein kann wie ihre Mitgliedstaaten. Gleichzeitig ist der Hinweis richtig und nicht zu vernachlässigen, dass die UNO sowohl in ihrer Finanzierung als auch in ihrem Entscheiden und Handeln von den Mitgliedstaaten und von geopolitischer Machtverteilung und -ausübung abhängig ist.
Die UNO kann nur so gut sein wie ihre Mitgliedstaaten.
Insbesondere der wachsende und gezielte Zugriff der gegenwärtigen chinesischen Regierung auf die UNO gefährdet die Ausrichtung, das Wesen sowie die Zukunft der Vereinten Nationen. Vier der 15 UN-Sonderorganisationen werden bereits von Chines*innen geleitet, u.a. die International Telecommunication Union (ITU), die für den gegenwartsrelevanten und zukunftsträchtigen Bereich digitale Transformation und künstliche Intelligenz zuständig ist. Die chinesische Diktatur zahlt bereits 12 Prozent des Jahresbudgets der UNO und ist damit zweitgrösste Geldgeberin hinter den USA.[3] Der Einfluss Chinas als totalitäres System, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt (u.a. werden gerade 1 Million Uigur*innen in Zwangslagern zu «richtigen Chines*innen» umerzogen)[4], auf die UNO könnte verheerend sein, wenn diesem hegemonialen Treiben nicht Einhalt geboten wird.
Für die Zukunft der Menschheit braucht es eine starke UNO
Globale Themen wie Flucht und Migration, globale Probleme wie Armut, Hunger und Umweltzerstörung sowie globale Herausforderungen wie eine menschenwürdige und nachhaltige Gestaltung digitaler Transformation und künstlicher Intelligenz verlangen mehr denn je nach einem globalen Vorgehen, nach globalen Lösungen bzw. nach einer globalen Meisterung. Beispielsweise erweist sich der Bedarf nach internationaler Koordination und Monitoring im Bereich digitaler Transformation und künstlicher Intelligenz (AI) als entscheidend, worauf der Astrophysiker Stephen Hawking hinweist: “Unless we learn how to prepare for, and avoid, the potential risks, AI could be the worst event in the history of our civilization. It brings dangers, like powerful autonomous weapons, or new ways for the few to oppress the many. It could bring great disruption to our economy.“[5] Auch Elon Musk, u.a. Gründer von Tesla sowie von Space X – warnt: “AI is far more dangerous than nukes [nuclear warheads]. Far. So why do we have no regulatory oversight?“[6] Es braucht in Gegenwart und Zukunft eine effiziente, starke und wirksame UNO.
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Peter G. Kirchschläger, kath. Theologe und Philosoph, Lehrstuhl für Theologische Ethik an der Universität Luzern, Leiter des Instituts für Sozialethik ISE
Bild: UN-Fahne / WikiCommons
[1] Vgl. www.un.org.
[2] Vgl. Gisela Hirschmann, Accountability in Global Governance, Oxford: Oxford University Press 2020.
[3] Vgl. https://thediplomat.com/2020/04/how-china-is-remaking-the-un-in-its-own-image/.
[4] Vgl. https://www.srf.ch/news/international/million-uiguren-in-lagern-eines-der-groessten-menschenrechtsverbrechen-unserer-zeit.
[5] Zitiert nach Arjun Kharpal: Stephen Hawking says A.I. could be ‘worst event in the history of our civilization’, in: CNBC vom 6.11.2017), online: https://www.cnbc.com/2017/11/06/stephen-hawking-ai-could-be-worst-event-in-civilization.html [Letzter Zugriff: 14.10.2020]
[6] Zitiert nach Catherine Clifford: Elon Musk: ‘Mark my words — A.I. is far more dangerous than nukes’, in: CNBC vom 13.3.2018, online : https://www.cnbc.com/2018/03/13/elon-musk-at-sxsw-a-i-is-more-dangerous-than-nuclear-weapons.html [Letzter Zugriff: 14.10.2020].
Von Peter G. Kirchschläger auf feinschwarz.net erschienen:
https://www.feinschwarz.net/wer-traegt-die-verantwortung-fuer-die-menschenrechte-in-den-kirchen/
https://www.feinschwarz.net/die-rede-von-moral-technologies/
