Martin Ott lebt seit Jahren in England. Seine Analysen zur aktuellen politischen Lage nennt er „Anmerkungen zum Untergang Großbritanniens“. Teil I
Vor einigen Wochen forderte die britische Regierung die Gemeinden auf, in Städten und Gemeinden EU-Flaggen anzubringen. Das Symbol der europäischen Einheit soll überall im öffentlichen Raum angebracht werden, wenn Kommunen Mittel aus dem Covid-Wiederaufbaufond der EU erhalten haben. Ja, Sie lesen richtig. Im Austrittsabkommen mit der EU war vereinbart worden, dass Großbritannien bis Ende 2023 noch Anspruch auf bestimmte Zahlungen aus dem Europäischen Regionalfonds (ERDF) hat – unter Einhaltung der üblichen Auflagen wie z.B. die in den Regeln des ERDF seit langem fest verankerte Branding-Kondition.
Die Flaggenregel, von Brüssel verordnet, aber von Whitehall durchgesetzt, ist für die britische Regierung ein Ärgernis. Das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport hatte erst vor kurzem angekündigt, Planungsvorschriften zu ändern, um das Hissen von EU-Flaggen zu erschweren. Zwar hatten einige Brexiteers behauptet, dass der Austritt aus der EU den Umgang mit der Covid-19-Pandemie erleichterte, aber auf Gelder aus dem Covid-Aufbaufonds wollte die Regierung doch nicht verzichten. Nun werden 51 Millionen EU-Gelder dazu verwendet, in Großbritannien lokalen Handel und Tourismus zu fördern.
Die Gelder gehen in nahezu alle Landesteile; der größte Empfänger ist Birmingham, das mehr als 1 Million £ an Fördermitteln erhalten hat, aber im Jahre 2017 für den Austritt stimmte. In ihrem Memo an die Gebietskörperschaften mahnte die Regierung in London, die Vorschriften einzuhalten: Kopien aller Werbematerialien, einschließlich Pressemitteilungen, Marketingaktivitäten und Plakate von Orten, an denen Aktivitäten stattfinden, sollen aufbewahrt werden, um die korrekte Verwendung des EU-Logos und des erforderlichen Textes zu belegen.
Vor dem Brexit hatte das Vereinigte Königreich aus unterschiedlichen Fördertöpfen der EU jährlich ca. 6 Milliarden EUR erhalten. Wales profitierte jährlich mit 400 Millionen £, hatte aber trotzdem für den Brexit gestimmt. Nach dem Brexit erhielt Wales nun 10 Millionen £ aus dem Ausgleichsfonds der UK-Regierung. Diese Beobachtungen werfen ein Schlaglicht auf das politische Urteil der Wähler, die Doppelbödigkeit der Politiker und ganz generell die Schieflage der politischen Öffentlichkeit im Königreich. Gelder aus Brüssel erhalten, aber gegen die Verschwendung von EU-Geldern wettern. Nach dem Ende der Verhandlungen mit der EU im Dezember 2020 sagte Premier Boris Johnson in einem BBC Interview einen Satz für die Geschichtsbücher: „The post-Brexit trade deal with the EU allows the UK to have its cake and eat it.”
“Have the cake and eat it!”
Das ursprüngliche Sprichwort „You can’t have your cake and eat it (too)“ bedeutet: „Niemand kann das Beste aus zwei Welten erhalten“. Die Verdrehung des Sprichwortes offenbart nicht nur die private Moral des Premierministers; ein Kommentator hatte diese einmal als die vollkommene Abwesenheit von Integrität („a void of integrity“) bezeichnet. Sie ist inzwischen Teil der politischen Post-Brexitkultur geworden.
In der Regierung ist es gang und gäbe, mit sich ausschließenden Politikoptionen ohne Skrupel zu jonglieren. Es ist eine Politik, die sich in Widersprüchen präsentiert und den Grundsätzen moralischen und rationalen Handelns widerspricht: EU-Gelder beanspruchen und trotzdem austreten, aus der EU austreten aber trotzdem deren Vorteile und Handelsfreiheit nutzen wollen, ein völkerrechtlich verbindliches Nordirlandprotokoll unterschreiben, sich aber nicht daran halten und insgeheim sogar hoffen, dass die EU innerhalb der EU eine Handelsgrenze zwischen Frankreich und der Republik Irland errichten könnte. Der gute Ruf der Engländer als nüchterner und verlässlicher Partner in der internationalen Politik ist dahin.
Der Verfall der politischen Moral ist die Kehrseite eines seit längerer Zeit anhaltenden Trends, beschleunigt durch die Inkompetenz einer Regierung, in der die einzige Qualifikation für einen Ministerposten das Credo zum Brexit ist. In Zeiten der schnelllebigen Nachrichten lohnt es, sich an einige Tatsachen zu erinnern. Ein Photo, das am ersten Verhandlungstag zum Austrittsabkommen im Konferenzzimmer gemacht wurde, hat sozusagen ein ikonographisches Programm vorgegeben: Auf der einen Seite die Delegation der EU, umrahmt von Aktenordnern und Papieren, auf der andern Seite die britische Delegation unter David Davies: nicht einmal ein Blatt Papier oder ein Schreibgerät auf dem Tisch! Die EU Delegation musste bald einsehen, dass die britische Delegation nicht nur schlecht vorbereitet war; sie hatte keinen Plan, was sie wollte, Absprachen wurden immer wieder in Frage gestellt, Detailkenntnis war nicht vorhanden. Wichtig war nur, dass Boris Johnson für seine Wähler das „Trade And Cooperation Agreement“ (TCA), das Austrittsabkommen zwischen EU und UK, schließlich als einen „excellent deal“ für England bezeichnete.
Brexit: eine Zwischenbilanz
Aber die Zwischenbilanz des Brexit fällt anders aus: Die Wirtschaft ist um 9,9% gegenüber 2020 geschrumpft; nach einer Studie der Universität Löwen gingen und gehen zwischen 250.000 und 500.000 Arbeitsplätze verloren, die Abwanderung von Industrie, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen (ca. 900 Mrd. £, das entspricht 10% des britischen Bankenvermögens, wurde in europäische Städte wie Dublin, Luxemburg, Paris, Amsterdam, Frankfurt verlagert) ist in vollem Gange, Teile der britischen Industrie stehen zum Verkauf an ausländische Investoren (vor allem chinesische, aber auch amerikanische Unternehmen kaufen in großem Stil britische Infrastruktur, Firmen, Häfen und Flughäfen auf), es gibt Arbeitskräftemangel in der Gastronomie, dem Gesundheitswesen und der Landwirtschaft (EU-Arbeitnehmer müssen mehr als 1.000 Pfund für eine Arbeitserlaubnis im Vereinigten Königreich zahlen, wodurch der britische Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv ist), jedes vierte kleine Unternehmen hat seine Lieferungen in die EU eingestellt. 69% der Spediteure machen Verluste im EU-Geschäft, 19% haben aufgehört in die EU zu fahren.
Der Mangel an 100.000 Lastwagenfahrern führt zu einer Gefährdung der Grundversorgung der Bevölkerung (UK importiert 45% seiner Nahrungsmittel, davon 25% aus der EU); die englische Regierung subsidierte den französisch-japanischen Autokonzern Nissan mit 100 Millionen EUR, damit dieser seine Fabrik für Autobatterien auf der Insel baut und UK Kernindustrien im Land halten kann. Das Handelsvolumen ging – im Vergleich zum ersten Quartal 2018 – um 23,1 Prozent zurück. China löste Deutschland als größten Außenhandelsmarkt für britische Exporte ab. Die Tatsache, dass der britische Handel mit Ländern außerhalb der EU im gleichen Zeitraum nur um 0,8 Prozent zurückging, deutet darauf hin, dass der größte Teil des Rückgangs auf die Auswirkungen des Brexit und nicht auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen war.
Akademiker und Akademikerinnen sowie Studierende können nicht mehr an europäischen Förder- und Austauschprogrammen teilnehmen; Künstler wie Elton John beklagen den Verlust von Visa- und Arbeitserlaubnissen englischer Künstler in Europa; Wales und Schottland driften politisch immer mehr von England weg und streben die Unabhängigkeit an; die Union ist in Gefahr zu zerbrechen; in Nordirland wächst der Druck auf eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Die Spannungen zwischen der EU und UK nehmen zu.
Die Lappalie der Anerkennung des Diplomatenstatus für den EU-Repräsentanten in London ist eines, ein anderes die weit gewichtigere Frage, ob die EU dem Beitritt Großbritanniens zum Lugano-Übereinkommen zustimmt, das die rechtliche Anerkennung und Vollstreckung einer Vielzahl von zivil- und handelsrechtlichen Entscheidungen in grenzüberschreitenden Streitfällen regelt. Ein langfristiger Nichtbeitritt zum Lugano-Übereinkommen könnte eine ernsthafte Bedrohung für den weltweit führenden britischen Rechtsdienstleistungssektor darstellen und sowohl große Unternehmen als auch normale Bürger in Schwierigkeiten bringen. Während die Nicht-EU-Unterzeichnerstaaten (Island, Norwegen und die Schweiz) der Wiederaufnahme zugestimmt haben, hat die Europäische Kommission der EU bisher empfohlen, diesen Antrag abzulehnen.
Auf dem Weg in die Selbstisolation
Es zeichnet sich ab, dass Großbritannien sich immer mehr in eine Selbstisolation manövriert; die Vision eines Global Britain, bei dem der Commonwealth als Sprungbrett in eine neue Rolle in der Weltpolitik dienen sollte, kommt nicht vom Fleck. Seit dem Brexit-Votum von 2016 unterstützen rechtkonservative Engländer statt der Anbindung an die EU die CANZUK. Diese Abkürzung steht für einen möglichen Zusammenschluss des Vereinigten Königreichs mit drei seiner ehemaligen „Siedler-Kolonien“: Kanada, Australien und Neuseeland, mit der „Vision“ einer Wiederbelebung des alten Ruhms Großbritanniens. Glaubt man Boris Johnson, so wird CANZUK ein „titanischer Erfolg“. Tatsächlich wird sie den durch den Brexit verlorenen EU-Marktzugang nicht kompensieren können. Das gefeierte Freihandelsabkommen mit Australien könnte das britische Bruttoinlandsprodukt um schätzungsweise 0,01 bis 0,02 % (!) erhöhen.
Die ehemaligen Kolonien verfolgen heute ihre eigenen Agenden, die nicht unbedingt mit der des Vereinigten Königreichs übereinstimmen. Bei Handelsverhandlungen könnten zukünftig die asiatischen Großmächte am längeren Hebel sitzen und London ihre Bedingungen und Regeln diktieren. Die Entsendung des Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth in das Chinesische Meer erscheint als eine Karikatur weltpolitischer Ambitionen. Ohne eine durchdachte Außenpolitik will Großbritannien verstärkt mit Frankreich und Deutschland kooperieren (E3-Gruppe), muss aber erkennen, dass kleinere Länder ihr Gewicht haben. Die britische Politik des Divide et Impera geht nicht auf. Auch die USA drängen nach der Abwahl Trumps auf eine enge Kooperation mit der EU.
Lügen und andere Versprechen
Immer öfter werden die Lügen der Brexiteers von der Wirklichkeit entlarvt: Trotz gegenteiliger Versprechen gibt es eine Handelsgrenze zwischen Nordirland und dem Königreich; es werden keine 350 Millionen Pfund wöchentlich an das National Health Service überwiesen, die Türkei wird nicht Mitglied der EU und die Flüchtlinge werden nicht weniger, sondern mehr. Hätte am 11. Juli 2021 der 19-jährige Saka im Finale der Fußball-Europameisterschaft nicht einen Elfmeter verschossen und UK wäre Europameister geworden, hätten Boris Johnson und seine Brexiteers auch das als einen Erfolg seiner Politik des Global Britain verkauft.
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Dr. Martin Ott arbeitet freiberuflich als Autor und Berater für Führungskräfte in der Industrie und in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach beruflichen Engagements in Deutschland, Malawi, Senegal und Großbritannien lebt er heute mit seiner Familie in Lincolnshire/UK.
Bild: Heike, pixelio.de
