Martin Ott lebt seit Jahren in England. Seine Analysen zur aktuellen politischen Lage nennt er „Anmerkungen zum Untergang Großbritanniens“. Teil II.
Immer öfter erkennt die Öffentlichkeit die doppelte Moral führender Brexiteers, die Wasser predigen und Wein trinken. An der Spitze steht Premier Boris Johnson: Consultingverträge an seine frühere Geliebte, eine luxuriöse Ausstattung seiner Wohnung in Nr. 10 aus nicht deklarierten Geldquellen (es erinnert an Kohl’s Weigerung, seine Quellen im CDU-Spendenskandal preiszugeben), sein mehrmaliges Brechen des Ministerial Code, im Parlament nicht zu lügen, sind eines.
Ein anderes sind die Geldquellen, aus denen die Torries ihre Arbeit finanzieren. Ein Club von finanzstarken Unterstützern (Mitgliedsbeitrag 250.000 Pfund/Jahr) trifft sich in unregelmäßigen Abständen mit Boris Johnson und seinem Finanzminister. Offizielle Dokumente und eine Registrierung gibt es nicht. Zu wenig ist bekannt, wohin die Fährte „Follow the money“ beim Brexit führt. Wer verdient eigentlich am Brexit? In welchem finanziellen Interesse liegt eine politische und ökonomische „Neuorientierung“ Großbritanniens?
Wasser predigen und Wein trinken
Aber auch andere Mitglieder der Regierung tragen zum Verfall der politischen Kultur nach Kräften bei. Der engste Berater Johnsons, Dominik Cummings, den der Premier lange stützte – trotz seiner hanebüchenen Erklärungen, warum er im Lockdown, gegen alle Regeln und erkrankt an Covid, von London nach Durham reiste – verließ im Dezember 2020 Downing Street. Im Juni 2021 trat Matt Hancock von seinem Amt als Gesundheitsminister zurück, nachdem bekannt geworden war, dass auch er gegen die COVID-19-Bestimmungen „zur sozialen Distanzierung“ verstoßen hatte, als er seine Geliebte in seinem Büro in Whitehall küsste.
Pritti Patel, Entwicklungsministerin unter Theresa May, mußte im Jahr 2017 zurücktreten, nachdem sie 14 inoffizielle Treffen mit israelischen Ministern und hochrangigen Lobbyisten bei einem „privaten“ Besuch in Israel verschwiegen hatte. Trotzdem wurde Patel nur zwei Jahre später von Boris Johnson als Innenministerin in sein Kabinett berufen. Während ihrer gesamten Laufbahn als Ministerin hat sie beharrlich gegen den Ministerkodex verstoßen. Während der Coronakrise schanzte sie einem Freund einen Vertrag über 102,6 Millionen Pfund für Masken zu, die dann zum doppelten Richtpreis geliefert wurden.
Patel drängt auf die Verabschiedung von Gesetzen zur Verschärfung der Versammlungsfreiheit. Wer sich dem widersetzt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Andere Gesetzesvorlagen machen Whistleblowing und die Veröffentlichung regierungskritischer Artikel zu Straftaten. Dazu gehört auch die Befugnis der Regierung, die Bewegungen und den Umgang mit bestimmten Personen zu kontrollieren, ohne die Gerichte einzuschalten. Patel will jeden Asylbewerber, der illegal einreist, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestrafen. Gesetze, die derzeit für Menschenschmuggler gelten, sollen ausgeweitet werden, so dass jede Hilfeleistung für Asylbewerber, selbst die Rettung vor dem Ertrinken, zu einem Verbrechen wird. Sie verfolgt rücksichtslos einen Kurs, der dazu führen wird, dass Großbritannien zu einem Staat wird, in dem jede abweichende Meinung und sogar humanitäres Engagement illegal sein werden, falls ihr Gesetzesentwurf nicht noch gestoppt wird.
Viele Protagonisten der nationalen Wiederauferstehung Großbritanniens („Make Britain great again“), die die „Remainers“ als Verräter Großbritanniens an den Pranger gestellt hatten, haben inzwischen die Küsten Englands verlassen und genießen die Vorteile und Freiheiten, die das Leben und die Geschäftstätigkeit anderer Länder bieten.
Die Eule der Minerva
Hegel beschließt die Vorrede zu seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts von 1821 mit einem Bild, dessen Wirkung bis heute nicht nachgelassen hat: „Wenn die Philosophie ihr Grau in Grau malt, dann ist eine Gestalt des Lebens alt geworden, und mit Grau in Grau lässt sie sich nicht verjüngen, sondern nur erkennen; die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug.“ Ich sehe die Ereignisse seit dem Brexit-Referendum von 2017 als das Einbrechen der Dämmerung in der englischen Geschichte, die Beschleunigung und das Ende dessen, was wir als Großbritannien kennen. Das nachlassende Licht am Ende des Tages taucht die Gesellschaft in Grautöne, in denen nur noch Eulenaugen erkennen. Im Vereinigten Königreich sieht die Eule der Minerva zwielichtige Gestalten, die im Halbdunkel ihren Geschäften nachgehen: die Heuchler in der Dämmerung.
Klagelieder auf ein untergehendes Großbritannien
Jared Diamond hat in seinem epochalen Werk „Kollaps. Warum Gesellschaften überleben oder untergehen“ sechs Kennzeichen für den Untergang einer Gesellschaft zusammengetragen: Mangelnde Voraussicht, mangelnde Wahrnehmung, rationales negatives Handeln, katastrophale Wertvorstellungen, irrationale Fehlentscheidungen und gescheiterte Lösungsansätze. Es ist geradezu beängstigend, wie sich für jedes Untergangskriterium Beispiele im Großbritannien der Gegenwart finden lassen.
Der Brexit hat die strukturellen Probleme des Königreichs nicht beseitigt, sondern deren Schwachstellen weiter offengelegt: den Mangel einer modernen schriftlichen Verfassung, ein Parteiensystem, das mit seiner „a winner takes it all-Philosophie“ den Kompromissnotwendigkeiten einer differenzierten Gesellschaft nicht mehr entspricht, eine konstitutionelle Monarchie, die keinerlei politischen Einfluss mehr hat und zur Folklore verkommen ist, den wackeligen Status der Union und der Teilstaaten, die fortgesetzte Teilung des Landes in Klassen und den Mangel an politischer Partizipation und sozialer Kohäsion, die manipulative Rolle der Medien im Land, usw. Brexit schleicht sich wie ein Gift in alle Bereiche des öffentlichen und politischen Lebens und wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Da hilft es wenig, wenn Dominik Cummings, der Vordenker der Brexitkampagne, im Juli 2021 zugestand, der Brexit könnte auch ein Fehler gewesen sein.
Ukanien in der Dämmerung
Schon vor 40 Jahren prägte der schottische Politologe Tom Nairn den Begriff „Ukanien“ für das Vereinigte Königreich. Die Inspiration dafür holte er sich bei Robert Musil, der im „Der Mann ohne Eigenschaften“ die untergehende österreichisch-ungarische Doppelmonarchie als „Kakanien“ bezeichnete. Robert Musil entwirft auf ironisch-satirische Weise ein distanziertes Bild. Es ist der Blick aus dem Off, der das Bornierte und Rückständige aus der nötigen Distanz mit Gleichmut und Ironie gelten lässt.
„Mäßig, ordentlich, anständig, friedlich, tolerant, konstitutionell, rückwärtsgewandt, selbstgefällig, insular, klassengeprägt, ineffizient, imperialistisch: eine realistische Analyse des britischen Staates muss zugeben, dass diese vertrauten Binsenweisheiten in Wirklichkeit unterschiedliche Gesichter ein und derselben sozialen Realität sind. Das arkadische England, das ausländische Intellektuelle so sehr anspricht, ist auch das England, das seit den frühen 1950er Jahren in einen immer offensichtlicheren und unwiederbringlichen Niedergang verfallen ist – das Vereinigte Königreich der permanenten Wirtschaftskrise, des sinkenden Standards, der bankrotten Regierung, der sklavischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und einer Politik der kurzsichtigen Zweckmäßigkeiten“ (T. Nairn, The Break-up of Britain, 1977).
Kann man dem Untergang Ukaniens mit Distanz und Ironie begegnen? Die Versuchung ist groß. Haben Sie nicht auch genug vom Brexit? „Sollen die Engländer doch machen, was Sie wollen!“ „Mich interessiert das nicht mehr“. Oder: „Es ist mir langsam egal!“ – so höre ich es oft von deutschen Freunden und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen. In Großbritannien lautet das so: “We have to get on!” Es sind die Symptome eines politischen Ermüdungsbruches. Das Thema ist ausgelaugt. Aber während man sich distanziert, sind die Heuchler in der Dämmerung unterwegs. Man sollte ihre Entschlossenheit, das Vereinigte Königreich umzubauen, nicht unterschätzen.
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Dr. Martin Ott arbeitet freiberuflich als Autor und Berater für Führungskräfte in der Industrie und in der Entwicklungszusammenarbeit. Nach beruflichen Engagements in Deutschland, Malawi, Senegal und Großbritannien lebt er heute mit seiner Familie in Lincolnshire/UK.
Bild: Heike, pixelio.de
