So ganz im Herzen der Christdemokratie ist Angela Merkel nie angekommen. Dazu war die Christdemokratie habituell und historisch immer zu sehr ein katholisches Projekt. Anmerkungen zur Kanzlerin in der Flüchtlingskrise von Rainer Bucher.
I. Restdistanzen
CDU und CSU signalisieren bis heute in ihren Parteinamen, dass es die Verbindung von Verschiedenem („Union“) war, als Adenauer beschloss, den konservativen Protestantismus in dieses katholische Projekt aufzunehmen.
Als Ostdeutsche evangelische Pfarrerstochter und dazu noch offenkundig fern von all dem, was man den „katholischen Habitus“ nennen könnte, den ironischerweise ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder mit seiner demonstrativen Lust auf Leben und Macht schon eher verkörperte, hat Angela Merkel sich in ihren langen Jahren an der Macht den Respekt der immer noch katholisch geprägten Christdemokratie erworben: das schon – mehr aber nicht.
Angela Merkel positioniert sich dort, wo die Christdemokratie sich erfand: in der Mitte eines nüchternen christlichen Realismus
Jetzt aber steht sie dort, wo die katholische Christdemokratie eigentlich stehen sollte, aber zwischen Seehofers Opposition und Geißlers Solidarität zerrissen wird. Angela Merkel positioniert sich dort, wo die Christdemokratie sich erfand: in der Mitte eines nüchternen christlichen Realismus, der sich nicht einschüchtern lässt, weder von der Angst vor dem, was kommt, noch von dem Bisherigen, das offenkundig verschwindet, noch von der Unübersehbarkeit einer Gegenwart, die ständig überrascht. Und die sich auch nicht in Utopien flüchtet, die vor all dem retten sollen.
Nüchterner christlicher Realismus, der sich nicht einschüchtern lässt: Das war einmal das Charakteristikum der katholischen Christdemokratie gewesen, auch gegen Widerstände der kirchlichen Hierarchie. Heute steht diese Hierarchie, zumindest in der Flüchtlingsfrage anders als die CSU und Teile der CDU demonstrativ hinter Angela Merkel: „Ich freue mich, dass wir die Kanzlerin“, so Kardinal Woelki, „als eine christliche Politikerin mit Herz erlebt haben, die Flüchtlinge aufnehmen und nicht abweisen will.“ Wir „werden die Bundeskanzlerin in dieser Frage ohne Wenn und Aber unterstützen.“
II. Leistungen und Tragik der politischen Katholizismus
Der politische Katholizismus hatte in Deutschland zwei große und eine eher tragische Phase. Die großen Phasen fallen in die Gründungsjahre des Deutschen Kaiserreiches und jene der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Katholizismus strahlte sowohl in die verfasste, hierarchische katholische Kirche, also „nach innen“, wie in die säkulare politische Landschaft, also „nach außen“. Die in ihm entworfenen Positionen, Haltungen und Handlungsmuster wurden kreativ und effektiv sowohl in der katholischen Kirche wie für die säkulare Gesellschaft.
Für das Kaiserreich betraf dies die Spannung zwischen der anti-liberalen, ständischen Staats- und Gesellschaftsauffassung der katholischen Kirche und der sich entwickelnden bürgerlichen Gesellschaft. Das war die Geburtsstunde der „Christdemokratie“. Sie war innerkirchlich lange umstritten. Schließlich lebte die offizielle katholische Kirche von der Französischen Revolution bis zum II. Vatikanischen Konzil konzeptionell in offener Gegnerschaft zum Projekt der bürgerlichen Moderne, zu Entwurf und Realität einer pluralen, auf der Grundlage der Werte der Französischen Revolution organisierten Industriegesellschaft. Schließlich vertrat man offiziell bis zum II. Vatikanum eine Staatsauffassung, die rechtspolitisch ständisch orientiert war, sich auf ein übergeschichtliches Naturrecht berief und die religiöse Einheitlichkeit des Staates und seine enge Verbindung mit der (katholischen) Kirche forderte. Diese Ordnung konnte interpretiert, nicht aber eigenmächtig gestaltet werden.
Der politische Katholizismus war weit innovativer und pluralitätsfähiger, als die offizielle Lehre der katholischen Kirche das eigentlich vorsah
Das christdemokratische „Zentrum“ und die „Bayerische Volkspartei“ schufen – nach der Krisenphase des „Kulturkampfes“ – unter diesen schwierigen Bedingungen eine wirkungsvolle politische Handlungsplattform für Katholikinnen und Katholiken. Der Katholizismus, gerade der politische, war weniger in seinen Konzepten, aber in seiner „christdemokratischen“ Handlungslogik weit innovativer und pluralitätsfähiger, als die offizielle Lehre der katholischen Kirche das eigentlich vorsah – und teilweise auch als der immer wieder mal kulturkämpferisch verengte moderne deutsche Staat.
Ähnliches gilt für die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland.
Die „zweite Konfessionalisierung“ ab der Mitte des 19. Jahrhunderts war noch keineswegs ausgelaufen, als Konrad Adenauer die überaus weit reichende Entscheidung traf, keine katholische Partei wiederzugründen, sondern die politische Vertretung des Katholizismus in eine „Union“ aus (konservativem) Protestantismus und Katholizismus einzubringen.
Diese Entscheidung relativierte bereits in den 50er Jahren das „katholische Milieu“ auf der politischen Handlungsebene, so sehr dieses auch ansonsten im Nachkriegsdeutschland katholischerseits noch einmal reaktiviert wurde. Durch alle seine Phasen hindurch, von der Sozialgesetzgebung des Deutschen Reiches bis zur Rentengesetzgebung der frühen Bundesrepublik aber vertrat der politische Katholizismus einen sozialpolitischen Weg zwischen kommunistischem Kollektivismus und liberalistischem Individualismus und prägte damit weitgehend die entsprechende Gesetzgebung.
Die tragische Phase des politischen Katholizismus und damit auch der Christdemokratie fällt in die Weimarer Republik und speziell deren Endphase, als die hierarchische Kirche die demokratische Republik, wiewohl sie ihr staatskirchenrechtlich sehr entgegenkam, nur halbherzig unterstützte, während der politische Katholizismus im Form seiner Parteien als Teil der „Weimarer Koalition“ die Regierung und immer wieder sogar die Regierungschefs stellte.
Der politische Katholizismus konnte sich in der Weimarer Republik der Unterstützung der kirchlichen Hierarchie für seine prodemokratische Option alles andere als sicher sein. Er ging schließlich im Frühjahr 1933 in Hitlers Gleichschaltungspolitik und in der Zustimmung zum Ermächtigungs¬gesetz unter, im Konkordat zwischen Hitler und dem Vatikan war er nicht mehr vorgesehen.
III. Protestantische Renaissance der Christdemokratie?
So sehr der politische Katholizismus nach dem Krieg die Neugestaltung der Bundesrepublik Deutschland prägte, ist doch auch unübersehbar, dass er nach und nach seine politische Kreativität verlor.
Wofür sollte der politische Katholizismus heute auch noch stehen? Auf seine klassischen Themen – Rechte der katholischen Kirche, Rechte der Familie, Option für eine sozial balancierte Marktwirtschaft jenseits von Sozialismus und Liberalismus – hat er entweder kein Monopol mehr, so bei der Sozialen Marktwirtschaft, sie wird mittlerweile auch von der Sozialdemokratie vertreten. Oder es besteht kaum mehr politischer Handlungsbedarf wie bei den „Rechten der Kirche“, denn die sind bis auf weiteres gesichert, paradoxerweise nicht zuletzt wegen des Aufstiegs nicht-christlicher Immigrantenreligionen. Oder die innerkatholischen Divergenzen sind so stark wie etwa bei allen Themen im Umfeld der aktuellen Neuordnung der Geschlechterverhältnisse, dass sie innerhalb der Christdemokratie eher verschämt behandelt werden. Es liegt daher nicht an der angeblich oder auch tatsächlich nach 1989 „protestantischeren“ Bundesrepublik, wenn der politische Katholizismus in Deutschland programmatisch mehr oder weniger unsichtbar geworden ist.
Es sind heute andere Kontraste, für welche die Christdemokratie kreative Lösungen entwickeln müsste. Welche? Die zentrale Herausforderung der Gegenwart, auf die tatsächlich neue Antworten gefunden werden müssen, ist der globalisierte Kapitalismus mit seinen weitreichenden Auswirkungen auf ganz unterschiedliche menschliche Existenzfelder. Die Christdemokratie muss nicht mehr zwischen einer vor-modern getakteten Kirche und einer modernen Gesellschaft vermitteln, sondern zwischen der christlichen Tradition und dem globalisierten Kapitalismus.
Orban oder Franziskus, das ist die Frage
Die Flüchtlingskrise macht es endgültig sichtbar. Denn die Flüchtlinge an den Grenzen Europas und seiner Länder, in seinen Straßen und Unterkünften sind eine der Konsequenzen des globalisierten Kapitalismus: Er prägt ihre Hoffnungen, sie fliehen vor seinen fundamentalistischen Gegnern wie seinen skrupellosen Vertretern, sie informieren sich in seinen Medien und sie nutzen seine Verkehrsmittel. Deswegen greift die Unterscheidung zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und asylberechtigten Verfolgten und Bedrohten so schwer.
Und da kommt Angela Merkel ins Spiel. Noch operiert sie mit dieser Differenz: Die Gesetzeslage lässt ihr gar keine andere Möglichkeit. Aber wahrscheinlich ahnt sie, dass diese Unterscheidung nicht wirklich weiter führt. Deswegen hält sie die Grenzen demonstrativ offen und lässt sie sich von der Unüberschaubarkeit der Zukunft, die dies bedeutet, nicht einschüchtern. Und sie unterliegt nicht dem Irrtum, die Mittel der Vergangenheit („Zäune“ etc…) würden in einer globalisierten Welt weiterhelfen.
Weder die katholische Hierarchie noch die Katholikinnen und Katholiken müssen mehr mit dem modernen Verfassungsstaat versöhnt werden – das war die Leistung der klassischen Christdemokratie. Die katholische Hierarchie muss auch nicht mit den sozialen Herausforderungen der Globalisierung konfrontiert werden: Das tut schon Papst Franziskus. Konfrontiert werden muss das europäische Christentum mit der Erkenntnis, dass es vor der Entscheidung steht, „Christentum“ kulturalistisch und damit exklusivistisch, oder programmatisch und damit inklusivistisch zu verstehen: Orban oder Franziskus, das ist die Frage.
Angela Merkel scheint das begriffen und sich entschieden zu haben. Sie, die sich, gut protestantisch, ihres Christseins nie rühmte, es diskret, fast verschämt behandelte, benennt es jetzt und handelt danach, gegen viele Widerstände, auch und leider gerade aus ihrer eigenen Christdemokratie: Der 85-jährige Heiner Geißler ist als Katholik eine einsame Gegen-Stimme gegen die Ängstlichen und Kleingläubigen.
Vielleicht erleben wir gerade den Anfang der protestantischen Erneuerung der Christdemokratie: nüchtern, realistisch, fast pathosfrei, aber notwendig. Angela Merkel jedenfalls steht dem Papst näher als Horst Seehofer: eine bemerkenswerte ökumenische Konstellation im Vorfeld des Lutherjubiläums.
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