Das Klima weiter im Hambacher Forst verhandeln!

Die Gerichtsentscheidung zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst ist ein wichtiger Etappensieg – aber der Kampf für den Braunkohleausstieg braucht weiterhin den politischen Druck aus den Baumhäusern und von den Straßen. Benedikt Kern sieht auch Christ*innen in der Verantwortung.

Die Überraschung war groß, als das Oberverwaltungericht Münster Anfang Oktober entschieden hat, dass die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst vorerst eingestellt werden müssen. Tausende PolizistInnen hatten zuvor versucht, die seit sechs Jahren bestehende Waldbesetzung zu räumen.

Der Kampf um das Klima muss „von unten“ selbst in die Hand genommen werden.

Immer mehr Menschen waren gekommen, um sich einen Eindruck von der Zerstörung durch den Tagebau und dann auch durch die Räumungsarbeiten zu verschaffen. Die Vielzahl der Menschen hat deutlich gezeigt: Der Kampf um das Klima muss „von unten“ selbst in die Hand genommen werden – entgegen dem wirtschafts-protektionistischen Kurs der Regierung.

Trotz Betretungsverboten des Waldes, massenhaft ausgesprochenen Platzverweisen und anderen Schikanen durch die hoch aufgerüstete Polizei, haben sich Tausende nicht davon beirren lassen, Grenzen zu übertreten und Barrikaden zu bauen, Baumaterial und Lebensmittel in den Wald zu bringen und durch aufgespannte Hängematten den Polizeieinsatz zu behindern. Beteiligt waren nicht nur erfahrene Aktivist*innen. Hier haben gerade auch Menschen eine spontane Praxis des Zivilen Ungehorsams entwickelt, die noch nicht über aktivistische Erfahrungen verfügen.

Absperrungsgräben mit Butterbrotdosen zuzuschütten – eine ermächtigende Erfahrung.

Das Bündnis „Aktion Unterholz“ (Link), das sich zum Ziel gesetzt hat die Räumung der Baumhäuser und den Rodungsbeginn zu verhindern, rief mehrfach bundesweit dazu auf, in den Hambacher Forst zu kommen. Die Aktionen hatten zum einen das Ziel, die Räumungsarbeiten aktiv zu verlangsamen, zum anderen aber vor allem den immensen Polizeieinsatz zu delegitimieren und die politischen und realen Kosten des Einsatzes in die Höhe zu treiben. Das mediale Echo hat dabei größtenteils die Proteste positiv aufgenommen und so RWE und den NRW-Innenminister unter Druck gesetzt.

Die zunächst verbotene Großdemonstration der Naturschutzverbände am 6. Oktober 2018 war nach den wochenlang anhaltenden Protesten während der Räumung ein Höhepunkt, mit ca. 50.000 Teilnehmenden. Viele von ihnen haben es sich nicht nehmen lassen, die frisch gezogenen Absperrungsgräben mit Butterbrotdosen wieder zuzuschütten. Viele berichteten über Social Media, dass dies für sie eine sehr ermächtigende Erfahrung gewesen sei, jede*r habe sich hier dem Wahnsinn des Kohleabbaus entgegenstellen können.

Barrikadenbau als Beginn einer Subjektwerdung

Anfänglich hat im Hambacher Fortst stattfinden können, was politisch-theologisch als Subjektwerdung verstanden werden muss: ein selbstermächtigendes Handeln, das über den Rahmen des Selbstverständlichen des Status quo hinausgeht, ein kollektives Bewusstsein schafft und eine prophetische Entlarvung, Kritik und beginnende Überwindung des Bestehenden hoffnungsvoll erfahrbar macht.¹

Akte des Ungehorsams: nicht länger mit dem „Weiter so“ des neoliberalen Kapitalismus zufrieden geben.

Der Bau von Barrikaden oder das Schmuggeln von neuem Baumaterial bei laufender Räumung sind Akte des Ungehorsams, bei dem sich Menschen nicht länger sagen lassen, was erlaubt oder verboten sei. Selbstbewusst stehen sie dafür ein, was über Konzerninteressen und den staatlichen Standortprotektionismus hinausweist. Die wachsende Anzahl von Menschen, die sich dem repressiven Einsatz militärisch ausgerüsteter Polizei aktiv widersetzt, ist ein ermutigender Beleg dafür, dass immer mehr Menschen sich nicht länger mit dem „Weiter so“ in den Herrschaftsverhältnissen des neoliberalen Kapitalismus zufrieden geben. In ihrem Tun wagen sie stattdessen, über das Bestehende hinaus zu hoffen.

Es geht nicht nur um den Erhalt des Waldes, sondern um eine Neuorganisation der Energieversorgung.

Der Hambacher Forst ist nicht erst durch die Ereignisse des Frühherbstes zum Symbol des Widerstands gegen Braunkohleverstromung und den Kampf um grundsätzliche Klimagerechtigkeit geworden. Seit 2012 gibt es bereits eine durchgehende Besetzung des Waldes und seit einigen Jahren auch ein Protestcamp auf einer privaten Wiese am Rand des Waldes.

Die jährlich stattfindenden Klimacamps im Rheinland zur Stärkung der Klimabewegung und die ein bis zwei Mal pro Jahr stattfindenden Aktionen des Bündisses „Ende Gelände“ (Link)², bei denen es um massenhafte Besetzungen der Infrastruktur der Kohleförderung geht, sind gewachsen und mittlerweile international aufgestellt. Es geht schließlich nicht nur um den Erhalt des Waldes, sondern um eine Neuorganisation der Energieversorgung und letztendlich die grundsätzliche Systemfrage.

Und die Christ*innen?

Im öffentlichen und politischen Ringen, um den Hambacher Forst, den Kohleausstieg und den Klimawandel, stellt sich nicht zuletzt auch die Frage, ob und wie Christ*innen aber auch die kirchlichen Institutionen sich innerhalb dieser Auseinandersetzung positionieren. Die erste geräumte Sitzblockade zu Beginn der Räumung der Baumhäuser war beispielsweise eine Blockade von Pfarrer*innen der evangelischen Gemeinde Düren. Bei der „Aktion Unterholz“, „Ende Gelände“, den Klimacamps und dezentralen Demonstrationen und Aktionen haben vereinzelt Christ*innen aktiv teilgenommen.

… als hätte Franziskus Laudato si geschrieben, als er im Hambacher Wald stand.

Irene Mörsch, Vorsitzende des Katholikenrats der Region Düren, fand für ihr Engagement deutliche Worte. Sie bezieht sich dabei auf die Enzyklika Laudato si: Dass wenn die Abholzung eines Waldes die Produktion erhöhe, niemand den Verlust abwäge, „der in der Verwüstung eines Territoriums, in der Beschädigung der biologischen Vielfalt oder in der Erhöhung der Umweltverschmutzung liegt (Laudato si, 195).“ „Das hört sich so an, als hätte Franziskus diesen Satz geschrieben, als er im Hambacher Wald stand“, so Mörsch.³

Die Positionierungen von Kirchengemeinden aus dem rheinischen Braunkohlerevier verlief jedoch nicht konfliktfrei: So hatte der Kirchenvorstand der örtlichen Pfarrei in Merzenich gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine demonstrative Friedensprozession zwar als „gut gemeint“, aber zugleich als „höchst bedenklich“ eingeschätzt.

Man wolle „tunlichst unterlassen, Aktionen zu unterstützen, die unser Verhältnis zu RWE-Power belasten“.

Die Prozession würde die ohnehin schon angespannte Situation rund um den Hambacher Forst nur noch mehr aufheizen. Außerdem gebe es Bedenken, dass die von Umsiedlung betroffenen Kirchengemeinden nicht unerheblich von RWE abhängig seien. Aus diesem Grund wolle man „tunlichst unterlassen, Aktionen zu unterstützen, die unser Verhältnis zu RWE-Power belasten würden“.⁴ Aus dem gleichen Grund hatte der kath. Pfarrer von Erkelenz bei einem großen öffentlichen Dorfspaziergang im Umsiedlungs-Dorf Keyenberg der Küsterin untersagt, für die 800 teilnehmenden Kohlegegner*innen die Kirche zur Besichtigung zu öffnen.

Der Fokus liegt darauf, möglichst erfolgreich mit RWE um Entschädigungen zu verhandeln, statt sich mit dem Konzern auf einen Konflikt einzulassen. Diese Positionierung ist leider auch maßgebend für das Bistum Aachen in Bezug auf die noch umzusiedelnden Dörfer. In einem Gespräch der Bistumsleitung mit betroffenen Anwohner*innen wurde unterstrichen, dass man auf die Entschädigung durch RWE für mögliche Neubauten in den umgesiedelten Dörfern angewiesen sei. Als Kirche habe man schließlich die Pflicht, den Menschen in der Situation der Umsiedlung besonders nahe zu stehen und entsprechende neue Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen zu können.

Die Kirche(n) im Dorf lassen! Andernfalls sich zwangsenteignen lassen.

Um der Kooperationshaltung mit RWE und der Abwicklung der Umsiedlung etwas entgegen zu setzen, ruft derzeit die Aktion „Die Kirche(n) im Dorf lassen!“⁵ die Bistümer Aachen und Köln dazu auf, sich für die Kirchengebäude und Grundstücke zwangsenteignen zu lassen. Eine solche Zwangsenteignung wäre natürlich trotz möglicher finanzieller Einbußen ein unmissverständliches Signal in der Öffentlichkeit.

Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den Kohleausstieg machen gerade auch für Christ*innen erfahrbar, dass der Klimawandel im rheinischen Braunkohlerevier selbst in die Hand genommen werden muss.  Nur so kann eine eigene und kollektive Subjektwerdung wider die neoliberalen Verhältnisse realisiert werden.

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Benedikt Kern ist katholischer Theologe, Mitarbeiter am Institut für Theologie und Politik (ITP) in Münster und engagiert sich bei „Ende Gelände“ und „Aktion Unterholz“.

Bilder: © Hubert Perschke

Bereits auf feinschwarz.net erschienen:

Im Hambacher Forst