Die katholische Ethikerin Hille Haker, die in den USA lebt und lehrt, teilt aktuelle Eindrücke und Einschätzungen zum Sturm auf das Kapitol … und die US-Demokratie.
Die Bürgermeisterin von Washington hatte die Einwohner aufgerufen, zuhause zu bleiben. Karen Bass, eine Abgeordnete im House of Representatives, fühlte sich im Capitol so sicher wie nirgendwo sonst in Washington.
Stunden später. Meine lokale Senatorin, Tammy Duckworth, ist eine Veteranin, die im Irakkrieg beide Beine verloren hat. Sie musste aus ihrem Büro zu ihren Kolleg*innen in den gesicherten Bereich geleitet werden, während gleichzeitig Hunderte von Randalierern das Kapitol und die Parlamentsräume in ein Schlachtfeld verwandelten. Wie ihre Kolleg*innen auch, kehrte sie noch abends an ihren Arbeitsplatz zurück, um die legale und ordnungsgemäße Wahl von Joe Biden und Kamala Harris formell zu bestätigen. Unbeeindruckt von den Ereignissen des Tages, die wohl die meisten Amerikaner*innen Stunde um Stunde auf ihre Fernsehgeräte oder Handys starren ließen, weigerten sich fast genauso viele Abgeordnete wie vor der Übernahme des Kapitols durch Mobs, die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuerkennen. Zur gleichen Zeit wurden in mehreren Bundesstaaten ebenfalls die Parlamentsgebäude gestürmt, zum Teil mit beängstigender Gewalt. Mehrere Gebäude mussten evakuiert werden. In Washington konnten an der Parteizentrale der Demokratischen Partei Bomben entschärft werden.
Glück gehabt, dass nicht noch viel mehr passiert ist
Am Tag danach ist klar: Wir haben einfach nur Glück gehabt, dass nicht noch viel mehr passiert ist. Schnell kristallisierten sich Fragen heraus, die inzwischen die Medienberichte beherrschen:
- Wie konnte es zu diesem Kollaps der Sicherheitskontrollen kommen?
Am „Tag danach“ mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass die Parlamentsstürmer detaillierte Information zu den labyrinthischen Innenräumen des Kapitols hatten. Es gibt viele Bilder, die zeigen, wie ihnen praktisch noch dabei geholfen wurde, die Barrikaden zu überwinden. Einige Polizisten machten „selfies“ nur Augenblicke vor der Stürmung. Der Chef der Capitol Police trat zurück, aber viele Menschen fragen sich, warum nicht mehr Polizisten vor Ort waren. Noch im Sommer wurden Black-Lives-Matter-Proteste (BLM) mit allergrößter militärischer Macht zurückgedrängt. Inzwischen ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben, das fünfte Opfer des Aufstandes. Bis heute hat es gerade einmal ungefähr 60 Verhaftungen gegeben.
Das doppelte Maß der Sicherheitsbehörden
Die Frage ist jetzt, wie die Bilder und sozialen Medien für eine Strafverfolgung ausgewertet werden, wie organisiert die Gruppierungen hinter diesem Tag waren und nach wie vor sind – und was von ihnen in den nächsten Wochen zu erwarten ist. Niemand kann nach gestern das doppelte Maß leugnen, mit dem rechte Proteste und BLM oder progressive Proteste gemessen werden. Die Anhänger von Trump sind nicht nur überwiegend weiß, sie sind auch überwiegend radikalisiert mit rechten Themen: waren es gestern die Migranten und Flüchtlinge, dann die Muslime und sexuelle Minderheiten der LGBTQ*Sammelbewegung, so sind es heute ein abstrakter Hass auf die Regierenden (außer Donald Trump), die Ablehnung der Bundespolitik, christlicher Faschismus und offener Rassismus.
- Welche Rolle spielten der Präsident und die Gruppe von Abgeordneten, aber auch rechtsgerichtete Medien im Vorfeld des Aufstands?
Natürlich hat der Präsident am Morgen des 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen, nachdem er monatelang in seinem Kampf um den Machterhalt um Spenden für sich selbst gebeten hat. Diejenigen, die das Kapitol stürmten, sehen sich als sein verlängerter Arm. Noch morgens hatte Trump ihnen versprochen, er werde mit ihnen zum Kapitol marschieren, nur um sich umzudrehen und das Spektakel aus sicherer Entfernung am Fernsehen anzusehen.
Die Republikanische Partei ist gänzlich zu einer Trump-Partei geworden, was die Umfragen seit Jahren bestätigen. Danach haben nämlich konstante 90% der Parteimitglieder Stil und Politik von Trump begrüßt. Kein Politiker konnte es sich leisten, auszuscheren – sofort wurde bei der nächsten Wahl ein radikaler Trump-Getreuer als Gegenkandidat präsentiert. Da die gesamte Parteiführung in Windeseile zum Trump-Lager überlief, konnte der Präsident einen „Durchmarsch“ umsetzen, den viele vor einigen Jahren für unmöglich hielten – noch 2012 war schließlich Mitt Romney der Kandidat der Republikaner gewesen. Am 6. Januar wurde er in der Abflughalle, aber auch noch während des Fluges nach Washington mit dem Ruf „Verräter! Verräter!“ begleitet. Am Tag danach … finden noch die Hälfte der Parteimitglieder die Stürmung des Kapitols gut.
Diejenigen, die das Kapitol stürmten, sehen sich als der verlängerte Arm von Trump
Schließlich wird auch den konservativen bzw. rechtsradikalen Medien, von Fox über Breitbart, One America Network, Newsmax bis zu ESWTN (einem christlichen Sender) und ihren sozialen Medienauftritten Mitverantwortung gegeben. Noch gestern Abend beendete Tucker Carlson von Fox News seinen Kommentar mit den Worten: „We got to this sad, chaotic day for a reason. It is not your fault. It is their fault.“[1] Noch am Tag danach kann der National Review schreiben, dass der Boden für Trumps Verschwörungstheorie seiner verlorenen Wahl seit Jahrzehnten von der Demokratischen Partei bereitet wurde.[2] Die Schuldzuweisungen, Lagerwechsel und weitere Radikalisierungen sind leider zu erwarten.
Donald Trump allerdings liest am Abend des 7. Januars, die Absetzung fürchtend, eine Videorede mit versöhnlichen Tönen vor, nicht ohne gleich wieder einige Lügen unterzubringen. Jetzt heißt es, er werde die Amtsübergabe akzeptieren und der Einschwörung des neuen Präsidenten nicht im Weg stehen. Er distanziert sich von den Aufständlern, die er noch am Abend zuvor für ihren Einsatz lobte: die Stürmung des Kapitols sei nicht demokratisch gewesen, und die Helden von gestern sind die Täter von heute, so sagt der Präsident: sie werden für ihre Taten „bezahlen“.
- Welche Konsequenzen sind jetzt, das heißt bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar, zu ziehen?
Reicht das, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entkommen? Die Zyniker und Realisten nicken, die Idealisten und Moralisten finden den Gedanken unerträglich, dass Donald Trump noch einen einzigen Tag länger im Amt bleiben darf – mit der Befehlsmacht über das Militär und, nicht zuletzt, über die Atomwaffen des Landes. Diese letzte Gruppe, zu der ich mich bekenne, können nicht sehen, dass der Aufstand zu Ende ist und einfach versiegt: die Nazis und Proud Boys, die militanten Trump-Anhänger und viele Rechtsradikale scheinen sich nun auf den 20. Januar vorzubereiten.[3] Es besteht nicht die Gefahr, dass sie noch einmal so unterschätzt werden – aber wenn die Theorie der Unterwanderung auch nur zu Teilen stimmt, ist die Sicherheitssituation mehr als unklar. Eine Amtsenthebung ist die einzige Möglichkeit, um nicht auf der anderen Seite Proteste zu provozieren. Und natürlich ist es moralisch und politisch unhaltbar, einen Präsidenten im Amt zu halten, der bis zu dieser Minute bereit ist, die Demokratie seinen eigenen Interessen unterzuordnen.
Wenn die Theorie der Unterwanderung stimmt, ist die Sicherheitssituation mehr als unklar
Der Tag danach hat viele Überlegungen gesehen – wie viele von ihnen das nächste Tageslicht sehen, bleibt abzuwarten. Derweil planen alle möglichen Gruppen – Rechtsradikale, die seit langem terroristische Anschläge verüben, die oft ungeahndet blieben, militante Trumpisten, die sich als die wahren Patrioten verstehen – die nächste Welle der „2. Revolution“, wie sie ihre Aktionen nennen.
- Wie geht es nach dem Amtswechsel weiter?
Die Präsidentschaft von Joe Biden und Kamala Harris ist zentristisch ausgerichtet. Ob dies reicht, um den gesellschaftlichen Frieden auf eine neue Grundlage zu stellen, darf bezweifelt werden. Die Aufgaben sind gigantisch, weil die USA vor einem Scherbenhaufen stehen.
Im besten Fall wird daraus ein neues Haus der Demokratie; ein Haus der Freiheit, das auf sozialer Sicherheit, und nicht der homeland security der letzten zwanzig Jahr aufbaut. Und die nicht nur die Diskriminierung der People of Color beendet, sondern auch zu einer ordentlichen Einwanderungspolitik zurückkehrt, die die USA einmal ausgezeichnet hat. Es wird dies ein Haus mit einer Friedenspolitik sein müssen, die endlich die Macht der staatskapitalistischen Militärindustrie eindämmt, und ein Haus der Umweltpolitik, die aus der brachliegenden Infrastruktur ein Investitionsprogramm gebiert, das den Namen eines Green New Deals zu Recht trägt.
Diskriminierung beenden, Pressefreiheit wiederherstellen
Dringlich ist allerdings auch die Wiederherstellung der Pressefreiheit, und zwar sowohl auf lokaler Ebene, wo Zeitungen und Radiosender systematisch von rechten Gruppierungen aufgekauft wurden, als auch auf der Ebene der sozialen Medien, wo facebook, YouTube und twitter endlich einen freiheitlichen Rechtsrahmen bekommen müssen. Die Abwägung zwischen dem hohen Gut von Meinungs- und virtueller Versammlungsfreiheit einerseits, und dem Schutz vor Propaganda, Datenausbeutung und Verschwörungstheorien andererseits muss endlich in solche ethischen und rechtlichen Bahnen gelenkt werden, dass Unternehmen und Kund*innen das Internet als freiheitserweiternd und nicht freiheitseinschränkend erfahren können.
Die größte Katastrophe der Trump Präsidentschaft aber sind die unvorstellbaren Zahlen der Pandemie: über 360.000 Tote am 7. Januar, Tendenz nach wie vor steigend, und über 21 Millionen dokumentierte Covid19 Fälle – die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Die Folgen in diesem Land, das nackt und schutzlos ist, weil es keine funktionierende Gesundheitsversorgung hat, werden zu einem Generationsproblem werden. Dies ist eine Katastrophe in der Katastrophe, und wenngleich es mich auch nicht überrascht, so macht es mich dennoch fassungslos, wie die faschistische Propaganda Millionen von Menschen dazu verführt, das eigene Leben einem vermeintlichen „Retter“ zu opfern.
Die Demokratie verteidigt sich nicht selbst
Im schlimmsten Fall, und das ist keineswegs ausgeschlossen, steht den USA ein zweiter Bürgerkrieg bevor. Die Demokratie verteidigt sich nicht selbst. Sie heilt genauso wenig von selbst wie die nationale Wunde des Rassismus, der seit dem Ende des Bürgerkriegs nie wirklich aufgearbeitet wurde. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob dies das Ende eines vierjährigen Albtraums ist oder der Beginn einer noch viel schlimmeren Phase der amerikanischen Geschichte.
Die katholische Kirche hat viel zu lang geschwiegen
In meinem Bericht kommt die Katholische Kirche nicht vor. Warum? Weil sie viel zu lange geschwiegen hat oder die gleiche Haltung wie die Republikanische Partei und Trump selbst gezeigt hat: um ihren Kulturkampf für die Religionsfreiheit durchzusetzen, der aber oft ein nur schlecht verschleierter Kampf um Machtprivilegien ist, und natürlich ein Kampf um die gleiche Sexualmoral, die blind gegenüber jedem sexuellem Missbrauch und Übergriff war: gegen Reproduktionsrechte, Homosexualität, gleichgeschlechtliche Ehen und LGBTQ* Gleichstellung. Nicht wenige Bischöfe bekamen glänzende Augen, wenn Trump sie auch nur mit einer Andeutung an ihr Lebensthema, Abtreibung, erinnerte. Mit diesem Zuckerstückchen in der ausgestreckten Hand konnte er sich auf die christlichen Kirchen verlassen. Nicht nur die Politik hat gelitten und steht heute vor einer neuen Klärung – auch die christlichen Kirchen haben die Chance zu einem Neuanfang. Die Wahl des Pastors der Martin Luther King Gemeinde, der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, zum Senator, hat endlich der black liberation theology ein politisch wirkungsvolles Gesicht gegeben. Vielleicht führt Rafael Warnocks Wahl dazu, dass endlich auch die, die sich ohne Scham zu einer linken Theologie bekennen, nicht nur hinter vorgehaltener Hand sprechen und schreiben. Es wäre uns allen – und der christlichen Theologie – nur zu wünschen.[4]
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Hille Haker, lehrt theologische Ethik auf dem Richard McCormick Endowed Chair of Catholic Moral Theology, Loyola University Chicago, hhaker@luc.edu.
Bild: David Mark auf Pixabay
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[1] https://www.axios.com/right-wing-media-trump-mob-antifa-7bee1885-79a4-4024-ab39-615610042d9e.html. S. auch Jason Wilson Denial and conspiracies: how rightwing media reacted to Trump’s mob: https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/07/rightwing-media-reaction-trump-mob-capitol
[2] Dan McLaughlin: Trump Should Go, but Making Him Go Could Make Things Worse, in: National Review, Jan 7, 2021: https://www.nationalreview.com/2021/01/trump-should-go-but-making-him-go-could-make-things-worse/?utm_source=recirc-desktop&utm_medium=blog-post&utm_campaign=river&utm_content=more-in&utm_term=first
[3] https://www.usatoday.com/story/news/politics/2021/01/07/inauguration-day-2021-capitol-riots-pro-trump-threats-spark-fears/6584699002/
[4] Hille Haker, Towards a Critical Political Ethics. Catholic Ethics and Social Challenges, Studien Zur Theologischen Ethik 156 (Basel: Schwabe Verlag, 2020).
