Das deutsche Wahlergebnis hat auch seine positiven Seiten – es zwingt die politischen Akteure zu einer Neuaufstellung. Der Sozialethiker Hermann-Josef Große Kracht wagt an Tag drei nach der Wahl eine vorsichtig optimistische Diagnose.
Krachende Niederlagen für die beiden großen Volksparteien; ein abruptes Ende der lähmenden Groko-Verhältnisse, auch wenn diese in der Bevölkerung noch immer viel Zustimmung finden; und die Herausforderung, sich erstmals auf eine lärmige völkisch-rechtspopulistische Protestpartei im Bundestag einstellen zu müssen. Der Ausgang der Bundestagwahl 2017 impliziert tatsächlich ‚tektonische Verschiebungen‘ – und es ist noch nicht abzusehen, wie diese die Republik verändern werden.
Die Zeiten von Mehltau und Schlafsand sind endgültig vorbei.
Die viel diagnostizierte ‚Rechtsverschiebung‘ ist jedenfalls ein Fakt; wie sie sich auswirken wird, aber völlig unklar. Die etablierten Parteien scheinen für den Umgang mit der AfD kein Rezept zu haben; ebenso wenig wie die Medien. Erfreulich immerhin: die Zeiten von Mehltau und Schlafsand, die Angela Merkel souverän über das Land zu verteilen wusste – und gegen die sich eine großkoalitionär befangene SPD nicht zu wehren vermochte – sind endgültig vorbei. Wir werden uns auf eine neue Konfliktivität einstellen müssen. Die SPD, die sich regelrecht nach der Oppositionsrolle sehnt, könnte relativ rasch an Identität und Kraft gewinnen, aber wohl nur dann, wenn sie sich nicht weiterhin weigert, ein wirklich klares Wort zu ihrer Hartz IV-Vergangenheit zu sprechen. Und so wird sich zeigen müssen, was sozialdemokratische Politik heute noch sein kann. Ein klare, aber keine leichte Aufgabe für die ‚alte Tante‘ SPD.
Die Rechte Flanke soll geschlossen werden…
Noch spannender ist die Frage, wie sich die AfD präsentieren wird – und wie die anderen Parteien, aber auch die Medien mit ihr umgehen. Die Gefahr ist längst erkannt, aber keineswegs gebannt. Starke konservative Kräfte in CDU und CSU werden in ihrem Bemühen, ‚die rechte Flanke zu schließen‘, auf eine dezidiert nationale Linie drängen. Und in Zeiten, in denen die Kanzlerin keine Rücksicht mehr auf sozialdemokratische Empfindlichkeiten nehmen muss, dürften die Spielräume dafür – auch bei grüner und liberaler Regierungsbeteiligung – deutlich größer werden. Dass programmatische Annäherungen an AfD-Positionen dazu führen dürften, vor allem ‚das Original‘ zu stärken und die Stimmungslagen dumpfer Ressentiments salonfähig zu machen, ist sicherlich allgemein bewusst. Dennoch werden wir es wohl – zumindest vorübergehend – mit einem deutlichen Aufschwung rechtskonservativer politischer Kultur und Programmatik zu tun bekommen, die die bisherige Wahrnehmung der Bundesrepublik in der Welt deutlich verändern könnte.
…in Rücksicht auf vermeintlich „erst zu nehmende Ängste“
Im ‚Kampf gegen die AfD‘, den sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, dürfte es ratsam sein, auf den liebgewonnenen Dämonisierungsreflex zu verzichten und sich nicht im wohligen Grusel auf jeden semantischen ‚Tabubruch‘ zu stürzen. Statt sich – unter der Chiffre vermeintlich ‚ernst zu nehmender Ängste‘ – der fremdenfeindlichen Rhetorik der AfD anzunähern, könnte eine nüchterne Gelassenheit sinnvoller sein. Schließlich gehört es nun einmal zu den politischen Realitäten der europäischen Gegenwartsgesellschaften, dass sich in ihnen relevante rechtspopulistische Milieus tummeln, die ein Recht darauf haben, demokratisch ernstgenommen zu werden und eine repräsentative Vertretung in den Parlamenten zu finden. Mit ihnen ist eine unaufgeregte, aber in der Sache hartnäckige Auseinandersetzung nötig, die nicht vorschnell – oder gar einzig – mit der Keule moralischer Empörung hantiert. Nötig ist vielmehr der Verweis auf die immer engeren weltweiten Verstrickungen einer globalisierten Moderne, von der Deutschland als Exportnation erheblich profitiert: und wer in der ganzen Welt Geschäfte macht, kann sich gegen die sozialen Verwerfungen dieser Welt nicht ignorant immunisieren. Das Projekt ’nationaler Selbstbestimmung‘ und ‚völkischer Abgrenzung‘ ist historisch längst obsolet. Und im Wunsch nach einem ‚gegen Fremdeinflüsse‘ abgeschotteten Heimatland artikuliert sich keine ‚berechtigte Sorge‘, sondern schlicht eine soziologische Naivität. Dagegen hilft nicht mitfühlendes Verständnis, sondern nur kritische Aufklärung.
Für Klage und Depression ist jedenfalls kein Anlass!
Wie sich die politische Kultur der Bundesrepublik in den nächsten Jahren entwickeln wird, dürfte nach der Bundestagswahl 2017 eine offene Frage sein. Hier könnten aber – wie bisher schon – die christlichen Kirchen wertvolle Beiträge gegen die politische Aufwallung nationaler Simplizismen liefern. Wenn sie dazu noch realisieren, dass es mit der Erosion der einstigen Volksparteien sinnvoll sein könnte, ihre bisherige Nähe zu den Großparteien, die ihnen ja auch innerkirchlich immer wieder vorgehalten wird, zu überwinden und selbstbewusster als zuvor als autonome Akteure der Zivilgesellschaft aufzutreten, dann könnte dem Land – statt angstgetriebener Rückwärtsbewegungen – auch eine Zeit wertvoller politisch-moralischer Neuorientierung bevorstehen. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist jedenfalls kein Anlass für Klage und Depression; es eröffnet vielmehr bisher versperrten Raum für eine grundsätzliche Neuaufstellung der politischen Kultur der Bundesrepublik – wie diese aber ausfallen wird, ist kaum vorhersehbar.
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apl. Prof. Dr. Hermann-Josef Große Kracht lehrt am Institut für Theologie und Sozialethik der TU Darmstadt. Er forscht und arbeitet zu zahlreichen Fragen im Bereich der Sozialethik. Bild: Klaus Rupp / pixelio.de
