Ein Land verändert sich: die USA unter Trump

Es gibt Situationen, in den sich Christinnen und Christen entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Die deutsche Ethikerin Hille Haker lehrt in Chicago und berichtet aus einem Land, das seine Hoffnung zu verlieren droht.

Als ich 2010 eine Professur in Theologischer Ethik an der Loyola University Chicago antrat, befand sich das Land in einem Aufbruch, der sich wie Wind, der durch ein gerade geöffnetes Fenster dringt, anfühlte. Amerika unter Obama schien zu einem Versprechen zurückgekehrt zu sein, das sich das Land seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre gegeben hatte: mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit und Toleranz gegenüber den pluralen Werten der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen rechtlich zu verankern. Obama stand für einen liberalen Realismus in der Tradition der allgemeinen Menschenrechte, die die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte einschließen.

Barack Obama: wie Wind durch ein gerade geöffnetes Fenster

Deshalb kämpfte seine Regierung für die Reform der Krankenversicherung, für ein umfassendes Immigrationsgesetz, für eine Strafrechtsreform, für eine globale Energiewende, für reproduktive Frauenrechte, für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen PartnerInnen, und nicht zuletzt auch für internationale wirtschaftliche Kooperationen, für nukleare Abrüstung und für eine globale Friedenspolitik. Bei aller richtigen Kritik an Obamas Bilanz bilden diese Ziele seiner Politik nach wie vor den Rahmen für die Reformprogramme der demokratischen KandidatInnen für die Präsidentschaftswahl 2020.

Was viele nicht wissen: Sie werden von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung geteilt. Denn laut Umfragen wollen die AmerikanerInnen mehrheitlich strengere Waffengesetze. Sie wollen nicht, dass flüchtende Kinder an der Grenze von ihren Familien getrennt und in Käfigen festgehalten werden. Sie wollen eine Krankenversicherung, die diesen Namen verdient. Sie wollen sauberes Wasser, saubere Luft, Schutz gegen Stürme und Brände und eine funktionierende Infrastruktur. Die Mehrheit der AmerikanerInnen will in die Zukunft gehen, nicht in die Vergangenheit zurück. Gewiss muss sich die amerikanische Gesellschaft der Auseinandersetzung mit der Geschichte und Gegenwart des Rassismus stellen, denn dieser schlägt sich nach wie vor im ungerechten Zugang zu Bildung, in der zivilen Sicherheit und allgemein in der mangelnden Chancengerechtigkeit nieder.

In die Zukunft gehen, nicht in die Vergangenheit zurück

Für mich, die ich mit einer, wenn man so will, deutschen Zurückhaltung gegenüber politischem Idealismus aufgewachsen bin, war die zähe, wenn auch nicht unkritische Unterstützung für Obama ausgesprochen lehrreich: Vielleicht, so dachte ich bis Ende 2016, sind die AmerikanerInnen tatsächlich so optimistisch wie ihr Ruf, weil sie die strukturellen und institutionellen Schwächen für grundsätzlich reformfähig betrachten. Vielleicht sind sie aber auch so realistisch wie Obama selbst, der sehr gut um die Schwächen der jeweils politisch Handelnden wusste und sie im Übermaß zu spüren bekam. In den ersten Jahren habe ich oft gedacht: Zumindest leben wir im Amerika, das Obama zum Präsidenten gewählt hat.

Heute ist kaum noch etwas vom Optimismus der Obama Ära übrig. Stattdessen herrscht unter seinen AnhängerInnen Entsetzen, Angst, Wut, Verzweiflung. Trotz aller Proteste, Demonstrationen und Forderungen an die politischen VertreterInnen im Kongress schreitet die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und der liberalen Kultur voran. Immer häufiger erwische ich mich dabei zu denken: „Noch“ haben wir eine freie Presse. „Noch“ gibt es die unabhängigen Gerichte. „Noch“ haben die Demokraten die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Donald Trump: in einem andauernden Wartestand

Die alltägliche Realität der Trump-Administration verschiebt immer wieder unsere politische Handlungsmacht in die Zukunft. Wir scheinen uns in einem andauernden Wartestand zu befinden – und wir wissen nicht, ob die dunkle Zukunft nicht schon angebrochen ist. Nach der Nominierung von Donald Trump, seinem Sieg und den ersten Exekutiv-Erlassen hofften viele Bürgerrechtsorganisationen auf das oberste Verfassungsgericht, das die extremsten Verfügungen des Präsidenten stoppen sollte, darunter das Einreiseverbot von Muslimen aus vielen Staaten, die Konzentration von Asylsuchenden in Auffanglagern bzw. inzwischen ihre Abweisung an der Grenze, oder die Unterdrückung des Wahlrechts von Minderheiten (nein, tat es nicht, aber einige Urteile sind anhängig).

KatholikInnen warteten auf ein eindeutiges Hirtenwort der amerikanischen Bischöfe (es gab keines). Millionen von Frauen und Betroffenen der #MeToo-Bewegung erwarteten 2018, dass die von Christine Blasey Ford unter Eid vorgetragene Belastung von Brett Kavanaugh, er habe sie als Jugendlicher mit Gewalt sexuell belästigt, seine Berufung ans Oberste Gericht verhindern würde (er wurde berufen).

Ausgang ungewiss

Menschenrechtsorganisationen zogen vor Gericht, um die Trennung von Kindern von ihren Eltern an der Grenze zu stoppen (das wurde sie nicht, trotz richterlicher Anordnung). Seit die Demokratische Partei bei den Wahlen im November 2018 im Repräsentantenhaus wieder eine Mehrheit hat, strengt sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an, Ausgang ungewiss. Mit Beginn des nächsten Jahres werden aber wohl alle auf die nächste Wahl warten.

Währenddessen verändert sich das Land immer mehr. Die Politik der Trump-Regierung ist autoritär und faschistoid. Der von der Republikanischen Partei geführte Senat stimmt dem Präsidenten in seinem Kurs grundsätzlich zu, wie auch die Partei. Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben, und die Ministerien sind vollständig auf die Linie der Regierung gebracht worden. Inzwischen sind auch die Vernetzungen zwischen den Ländern unübersehbar, die durch Wahlen autoritäre Führer an die Macht gehievt haben. Manche rufen das Ende des Zeitalters der liberalen Demokratien aus. Aber ich gehöre ganz entschieden nicht zu ihnen, glaube vielmehr, dass diese Unkenrufe ein Instrument aus der Mottenkiste der Demokratiekritiker sind, die die Mehrheit glauben machen sollen, sie seien in der Minderheit und vor allem: machtlos. Wir sind es nicht.

Wir sind nicht machtlos.

Nein, wir, die Mehrheit der AmerikanerInnen, gewöhnen uns nicht an Trumps rhetorische Schamlosigkeiten auf Twitter. Wir gewöhnen uns nicht an die Zerstörung von Hoffnungen und Lebensmöglichkeiten von Hunderttausenden von Menschen, die auf die USA gesetzt haben und bitter enttäuscht werden. Wir gewöhnen uns nicht an die alltäglichen Anschläge auf Synagogen und Moscheen, nicht an die Demütigungen religiöser Minderheiten oder all derjenigen, die nicht so aussehen wie das Bild, das Donald Trump von Amerika zeichnet.

Dies erinnert an den Mythos der weißen, christlichen Einwanderer, die keinem etwas zuleide tun, während sie in Wahrheit doch ihre nicht-weißen MitbürgerInnen vertrieben, entrechteten, versklavten oder in Gefängnisse steckten. Wir gewöhnen uns nicht, im Gegenteil. Wir setzen auf die Graswurzelbewegungen, die inzwischen das ganze Land durchziehen, bereit, in der nächsten Wahl um und für die Demokratie zu kämpfen. Wir haben starke Gegner: die Öl-, Gas- und Kohleindustrie, Banken, die vom nahezu unregulierten Finanzkapitalismus profitieren, die Waffenlobby und Rüstungsindustrie, die mächtigen Versicherungen und Pharmakonzerne – und all die PolitikerInnen, die von ihren Spenden abhängen.

„Die“ ChristInnen gibt es nicht.

Es gibt nicht „die“ ChristInnen und „die“ KatholikInnen. Aber ohne die massive Wählerschaft der weißen Christen in den USA wäre Donald Trump nicht gewählt worden, und ohne sie hätte er keinerlei Chance, seine Politik durchzusetzen, geschweige denn 2020 wiedergewählt zu werden. Das ist ein Skandal. Vor allem schwarze ChristInnen, die den Rassismus und Sexismus von Trump nicht übersehen wollten, spüren inzwischen am eigenen Leib, was dies im Alltag bedeutet, wie im Übrigen alle anderen ethnischen und religiösen Minderheiten auch.

Die amerikanischen Bischöfe, zerstritten untereinander und von immer neuen Skandalen erschüttert, stehen nicht für sie auf – während sie sehr wohl bereit sind, im Namen der Religionsfreiheit für Ausnahmeregeln von den Gesetzen zu Reproduktionsrechten und dem staatlichen Eherecht vor Gericht zu ziehen.¹ Die Polarisierung zwischen den VerteidigerInnen von Demokratie und Menschenrechten und ihren VerächterInnen geht wie ein Riss durch die Gesellschaft, und nicht zuletzt auch durch die katholische Kirche. Viele stehen an der Seite der Flüchtlinge und MigrantInnen; sie treten genauso für die LGBTQ-Rechte wie für die Aufarbeitung des strukturellen Rassismus ein. Sie sind begeistert von den amerikanischen Ordensschwestern und abgestoßen von den immer neuen Skandalen der amerikanischen Bischöfe, die ihre religiöse und politische Glaubwürdigkeit weitgehend verloren haben.²

Für den Geist Gottes, der Freiheit und Gerechtigkeit ist

Die Zuwendung zu Fremden gehört zu den Kernelementen der christlichen Ethik. Zumindest darin sind sich die Bischöfe und TheologInnen einig. Aber zum Kern der Politik von Präsident Trump gehört seine Fremdenfeindlichkeit. In diesem Sommer – Startschuss einer Deportationswelle, wie die Regierung bekanntgab – fand die größte Razzia der amerikanischen Geschichte statt: In einer Fleischfabrik wurden mehr als 700 FabrikarbeiterInnen wegen fehlender Aufenthaltsgenehmigungen verhaftet, nicht aber ihr Arbeitgeber. Ende August wurde verfügt, dass schwerkranke Kinder, die medizinisch in den USA behandelt werden und zum Teil an klinischen Studien teilnehmen, abgeschoben – „deportiert“ – werden; bisher hatten sie den Status der Duldung.

Im Juli stellte Außenminister Pompeo eine neue „Kommission unveräußerlicher Rechte“ vor, die die Regierung in Fragen von Menschenrechten beraten soll.³ Die Sprecherin, Harvard Law School-Professorin und ehemalige Vatikan-Botschafterin Mary Ann Glendon, hatte bereits im Dezember 2018 die Ausweitung der UN-Menschenrechte von 1948 auf immer mehr Rechte und ihre religionskritische Interpretation kritisiert.⁴

Es gibt Situationen, in den sich Christinnen und Christen entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Dies ist eine solche Situation, und zusammen mit zahlreichen Theologinnen und Theologen kämpfe ich dafür, dass der christliche Glaube am Kern seiner Ethik festhält: Es gibt keine Gottesliebe ohne tätige Nächstenliebe, und diese entscheidet sich am einzelnen Menschen, nicht an einer Ideologie, auch nicht an einer kirchlichen. Es ist an uns dafür zu sorgen, die Fenster der Kirche und Gesellschaft einmal mehr für den Geist Gottes, der Freiheit und Gerechtigkeit ist, zu öffnen.

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Hille Haker, Richard McCormick Endowed Chair of Catholic Moral Theology, Loyola University Chicago, hhaker@luc.edu.

Photo John Silliman / Unsplash