Demokratische Gesellschaften brauchen Strategien, um aggressiven Populismen zu begegnen. Monika Tremel zur Frage nach der Politik in der Pastoral.
Der Journalist Heribert Prantl hat über die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten Folgendes geschrieben: „Der demagogische Populismus ist wie ein Wald- und Weltbrand. Waldbrände lassen sich einigermaßen leicht bekämpfen, solange sie noch nicht in die Wipfel gesprungen sind. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist genau das passiert. Was ist zu tun? Man kann so tun, als gäbe es die Gefahr nicht. Man kann die brennenden Wipfel also zum bloßen Spektakel erklären, zu einer Art Feuerwerk, das eine dann doch irgendwie ganz ordentlich werdende US-Regierungsarbeit zündend einleitet. Solche Betrachtung wäre ein Feuermanagement auf der Basis des Prinzips Hoffnung. Indes: Nur darauf zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommt, ist eine nicht sehr beruhigende Strategie. Die europäischen Gesellschaften werden sich bessere Strategien überlegen müssen, um aggressive Populismen zu stoppen, die sich bei ihnen verbreiten – nun neu befeuert durch die USA. Sie müssen diesen Populismen die Luft wegnehmen und Gegenfeuer legen.“[1]
Die Kirche kann sich den aktuellen Auseinandersetzungen um die Demokratie nicht entziehen. Es ist ihr pastoraler Auftrag.
Sich neue Strategien überlegen, um den Populismen zu begegnen. Ihnen die Luft wegnehmen und Gegenfeuer legen. Das ist eine Aufgabe, vor der nicht nur die europäischen Gesellschaften stehen. Die aktuelle Situation stellt auch die Kirche vor neue Herausforderungen. Die Kirche ist ein Faktor innerhalb der demokratischen Gesellschaft. Sie kann sich den Auseinandersetzungen um die Demokratie schlechterdings nicht entziehen. Denn im Ernstfall der Demokratie steht nicht nur die Menschenwürde, sondern auch die Autorität von Kirche und Theologie auf dem Prüfstand.
Kann die Kirche in dieser Situation bestehen? Kann sie zeigen, wie der Glaube an die Gerechtigkeit Gottes tatsächlich Gerechtigkeit schafft? Dies indes ist ihr pastoraler Auftrag, so das Konzil. Denn das Zweite Vatikanische Konzil stellt die Würde der menschlichen Person und den rechten Aufbau der menschlichen Gesellschaft ins Zentrum der Pastoral (GS 3). Es stellt der Kirche die Aufgabe, kraft des ihr anvertrauten Evangeliums die Menschenrechte zu verkünden (GS 41). Sie ist daher in besonderer Weise gefordert, sich als Anwältin der Demokratie zu verstehen – jener Staatsform, die den Menschenrechten verpflichtet ist, sie zu schützen, zu wahren und zu fördern sucht. Das heißt nichts anderes, als dass sie gefordert ist, sich im Raum des Politischen zu bewegen. Sie steht vor der Frage der Politik in der Pastoral.
Jener politischen Linie treu sein, welche die Politik des Reiches Gottes weist.
Dies allerdings ist nicht selbstverständlich. Denn kirchlicherseits ist das Verhältnis von Politik und Pastoral ambivalent. Während die Kirche in der Flüchtlingskrise eine klare Linie vertreten hat und jene gängige Auffassung, sie dürfe sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen, für ihre Verhältnisse weit und konsequent überschritten hat, ist nach wie vor jener Standpunkt weit verbreitet, dass Religion Sache der Kirche und Politik Sache des Staates sei. Aber diese Trennung ist auf dem Boden der Theologie des Konzils selbst nicht haltbar. Und sich aus bedrängenden politischen Fragen herauszuhalten, wird angesichts der aggressiven Populismen nicht mehr funktionieren. Es sei denn um den Preis, dass sie die eigene Botschaft verrät und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nachhaltig beschädigt.
Die Kirche ist vielmehr herausgefordert, jener politischen Linie treu zu sein, die ihr das Evangelium, genauer gesagt die Politik des Reiches Gottes weist. Sie ist aufgerufen, angesichts einer auf Ressentiments setzenden Politik zu zeigen, was wirklich gerechte Politik ist: die absolute Liebe zum Menschen und ein unbedingtes Festhalten an seiner Würde.
Auf diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann der Beitrag von Theologie und Kirche aussehen, wenn es darum geht, den Populismen die Luft wegzunehmen und Gegenfeuer zu legen? Welche Strategien kann die Kirche entwickeln, um die Demokratie zu stärken?
Das Ringen um Demokratie als eine politische und zugleich spirituelle Herausforderung.
Einen Weg hierzu weist ihr jene Vertreterin der Politischen Theologie, die sich in ihrem Denken und Tun zeitlebens den Menschenrechten und dem Frieden verschrieben hat: Dorothee Sölle. Sölle entwickelt ein Verständnis von Frömmigkeit, das Glaube und Gesellschaft zusammen denkt und beides vom jeweils anderen her beleuchtet. Ihre Auffassung von Frömmigkeit kann man als eine Strategie jener Politik verstehen, die das Reich Gottes im Sinn hat. Sölle konkretisiert politisch, was sie im Rahmen ihrer Theologie erörtert, indem sie sich in zahlreichen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen, vor allem aber in der Friedensbewegung engagiert.
Dieses Engagement entwächst ihrer Überzeugung, dass sich Kirche und Theologie nach Auschwitz nicht mehr auf den rein spirituell-theologischen Bereich beschränken können. Folglich denkt sie Frömmigkeit auch vom Ernstfall her. Christsein heißt heute, für die Würde des Menschen einzustehen, wo diese bedroht ist. Ein*e Christ*in besitze die Pflicht, der Gewalt und Feindschaft unter Menschen zu widerstehen. Denn „der Christ lebt nicht im Einklang mit dieser Gesellschaft.“[2] Das Ringen um die Demokratie ist für Sölle eine politische und zugleich eine spirituelle Herausforderung. Das eine ist auf das andere verwiesen, denn „wenn du dich zurückziehst in die innere Welt, in die nur-religiöse Welt, ohne den Kampf zu wagen, dann zerstörst du auch deine Religion“[3].
Die Arbeit am Reich Gottes und die Arbeit an einer demokratischen Ordnung treffen sich für Sölle deshalb auch in der Verteidigung der Menschenwürde. Der Mensch, so Sölle, „ist nicht Mittel für etwas anderes, sondern hat seine Rechtfertigung in sich selbst. Es braucht keine Anerkennung von außen, die ihm seine Würde erst gäbe (…).“[4] Und zugleich trägt jeder Mensch seiner eigenen Würde Rechnung, indem er seine Verantwortung für das Gemeinwohl wahrnimmt. Diese Verantwortung lässt sich – weil sie der Würde der einzelnen Person entspringt, nicht delegieren.[5] In diesem Sinne ist Sölle entschlossen, „den Rest ihres Lebens für den Frieden zu geben“. Ein Entschluss, der dem Wunsch und der Verpflichtung entspringt, „als eine Deutsche, als eine Frau, und als jemand, der Christ zu sein versucht am Ende des 20. Jahrhunderts“[6] mahnend die Erinnerung wachzuhalten, damit die Geschichte der totalitären Gewalt sich nicht wiederholt.
Der Ernstfall in der Politik braucht politische Fähigkeiten, aber auch die geistigen Stärken der Frömmigkeit.
In jener Situation, in der die Demokratie auf dem Spiel steht, ist also eine Spiritualität gefragt, die die Geister zu unterscheiden weiß. Solche Frömmigkeit spricht von Gott, wo die Würde des Menschen bedroht ist, und bringt die Merkmale der Politik Gottes zur Geltung. Ihr Anliegen ist, die Gewalt und die Feindschaft zwischen Menschen zu überwinden. Sie ist eine streitbare Größe, denn sie weicht Konflikten nicht aus. Vielmehr sucht sie der Bedrohung des Menschen im gewaltlosen Widerstand zu begegnen.
Sie kämpft nicht mit militärischen oder gewalttätigen Mitteln, sondern mit den geistigen Waffen des Mutes, der Gewaltfreiheit, des zivilen Ungehorsams, der Wachsamkeit, der Radikalität und auch der Opferbereitschaft. Die Bewältigung des Ernstfalls in der Politik ist, so Sölle, daher nicht nur auf politische Fähigkeiten beschränkt, sondern zugleich auf die geistigen Stärken der Frömmigkeit verwiesen. Frömmigkeit steht für den Frieden ein und entlarvt die Gewalt. Sie folgt der Liebe Gottes in ihrer Liebe zum Menschen.[7]
Es ist diese Unbedingtheit im Denken und ein radikaler Standpunkt, der kompromisslos für Gerechtigkeit eintritt, welche den Populismen die Stirn bieten können. Gegenfeuer legen mit einem unbeugsamen und entschiedenen Eintreten für die Menschenwürde. Nicht nachlassen in der Arbeit an der Demokratie, auch, wenn es mühsam ist und wenn Rückschläge drohen. Diese Strategie wird im Frömmigkeitsverständnis von Dorothee Sölle sichtbar.
In diesem radikalen Denken hat Sölle auf der formalen Ebene mit jenen eine Gemeinsamkeit, die den populistischen Brand befeuern – allen voran jenem Denker, auf den sich auch heute noch die demagogischen Populisten beziehen: Den Kronzeugen der nationalsozialistischen Diktatur, Carl Schmitt. Sölle und Schmitt miteinander zu vergleichen, ist jedoch provokant und gewagt. Denn beide sind in ihrem inhaltlichen Denken unvereinbar. Aber sie weisen auf der formalen Ebene Berührungen auf, die einen Vergleich beider miteinander erlauben. Beide denken vom Ausnahmezustand her.
Vom Ausnahmezustand her denken:
Carl Schmitt
Schmitt denkt diesen als Ausnahmezustand des Staates. Er hat das Drehbuch geschrieben für jene politischen Umwälzungen, die man derzeit in zahlreichen europäischen Ländern – vor allem in der Türkei, aber auch in Polen und in Ungarn – beobachten kann. Schmitts Denken spitzt Politik auf diesen einen Moment zu, in welchem es um alles oder nichts geht. Die Theologie hat für Schmitt die Funktion der religiösen Überhöhung totalitärer Politik. Das Subjekt der Politik ist der Souverän, der Diktator, in dessen Person sich alle Macht konzentriert. Er legt fest, was Recht und Gerechtigkeit ist.
Das Wesen des Politischen besteht für Schmitt darin, Freund und Feind richtig zu unterscheiden. Feind ist alles, was die staatliche Ordnung stört und die Einheit des Staates gefährdet. Der Feind ist für Schmitt das Gegenüber, das den eigenen Standpunkt in einer existentiellen Weise bedroht. Er ist daher auch nicht ohne die reale Möglichkeit und die Option eines Krieges zu denken. Für Schmitt gibt es nur Feinde des Staates, nicht den Staat selbst als Feind der Menschenrechte. Eine Welt ohne Feindschaft, so Schmitt, hört auf, als politische Größe zu existieren.
Die Logik dieses Verständnisses folgt der Produktion immer neuer Feindschaften. Sie ist weder Entspannungs-, noch Friedenspolitik, sondern eine Politik, deren Ziel es sein muss, zu provozieren, auszugrenzen und zu bekämpfen. Politik im Sinne Schmitts gibt der Feindseligkeit unter Menschen immer neue Nahrung, anstatt sie zu überwinden. Sein Verständnis von Politik zerstört das Politische.[8]
Vom Ausnahmezustand her denken:
Dorothee Sölle.
Sölle denkt den Ausnahmezustand von der Bedrohung menschlicher Existenz her. Im Ernstfall ist die Würde des Menschen bedroht, Gewalt und Willkür sind Kennzeichen des Ausnahmezustands, weil sie einer menschenverachtenden Politik entspringen. Sölle nennt dies die „Politik des Menschenfressers“, die zynisch ist und Menschen terrorisiert.
Der Menschenfresser, so Sölle, steht für eine politische Ordnung des Militarismus, für die Ausplünderung der Erde und ihrer Ressourcen, für die Verelendung weiter Teile der Menschheit. Seine Politik hat „weniger Demokratie“[9] zur Folge. Sie begeht Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verschleppung und tötet im Namen der nationalen Interessen und der Staatsraison. Er übt auch Verrat an den Toten der Geschichte. Er ist ein Feind des Lebens und der Gerechtigkeit. Seine Politik gründet in der Feindschaft und nicht in der Versöhnung.
Solche Politik, so Sölle, zerstört die menschliche Gemeinschaft sowie die Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und lässt zu, dass Gewalt, Unrecht und Unterdrückung sich ausbreiten können.
Eine Theologie, die sich im Ausnahmezustand behaupten kann, kann eine wirkliche Macht der Gerechtigkeit sein.
Sölle und Schmitts formales radikales Denken verdeutlicht, dass der Ausnahmezustand jener Fall ist, in dem eine Politik der Menschenrechte auf ihre größten Widersacher trifft: auf Willkür, Gewalt und totalitäre Herrschaft. Es ist jener Moment, in dem auch die Theologie in ihrem Kern herausgefordert ist, so Sölle. Jedoch: eine Theologie, die sich im Ausnahmezustand behaupten kann, kann eine wirkliche Macht der Gerechtigkeit sein. Sie kann die Feindschaft zwischen Menschen überwinden und Orientierung geben bei der Befriedung der Gesellschaft.
Vor diesen konkreten Erfordernissen steht die Kirche. Wo, wenn nicht in Deutschland, weiß man um die Abgründe, in die Demagogie und totalitäre Herrschaft eine Gesellschaft führt. Und wer, wenn nicht die deutsche Kirche, weiß, was es bedeutet, angesichts dieser geschichtlichen Erfordernisse zu versagen.
Es ist nicht nur die historische Aufgabe, sondern die eigene Botschaft vom Reich Gottes, welche die Kirche zwingen, sich in einem allgemeinsten Sinn politisch einzubringen. Dorothee Sölle neu zu lesen, das kann an dieser Stelle für die Kirche eine echte Entdeckung sein. Dazu müsste sie sich jedoch auf einen Weg begeben, den sie in Deutschland bisher nicht gegangen ist – es ist der Weg, den ihr die Pastoralkonstitution vorschlägt. Die Pastoralkonstitution versteht Pastoral in einem allgemeinsten politischen Sinn. Sie bildet die dogmatische Grundlage für eine widerständig-politische Haltung der Kirche gegenüber den demagogischen Populismen unserer Zeit.
[1] Prantl, Heribert, Leitartikel „Gegenfeuer“ in: Sueddeutsche Zeitung, Nr. 263 vom 14.11.2016, S. 4.
[2] Sölle, Dorothee, Das Fenster der Verwundbarkeit. Theologisch-politische Texte, Kreuz Verlag, Stuttgart 1988, S. 289.
[3] Dies., Fürchte dich nicht, der Widerstand wächst. Gespräche in Holland – Begegnungen mit Helder Camara – Dorothy Day und USA, Pendo Verlag, Zürich 21982, S. 27.
[4] Dies., Das Fenster der Verwundbarkeit, S. 65.
[5] Dies., Ein Volk ohne Vision geht zugrunde (Sprüche Salomos 29,18). Anmerkungen zur deutschen Gegenwart und zur nationalen Identität, Hammer Verlag, Wuppertal 1986, S. 118.
[6] Dies., Das Fenster der Verwundbarkeit, S. 96.
[7] Vgl. Tremel, Monika, Politik und Theologie bei Dorothee Sölle – die Herausforderung der Frauenbewegung durch Carl Schmitt, Würzburger Studien zur Fundamentaltheologie, herausgegeben von Elmar Klinger, Band 30, Peter Lang Verlag, Frankfurt 2004, S. 122 ff.
[8] Vgl. Tremel, Politik und Theologie bei Dorothee Sölle, S. 227ff.
[9] Sölle, Im Hause des Menschenfressers. Texte zum Frieden, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 30.
Dr. Monika Tremel ist Leiterin der Katholischen Hochschulgemeinde in Nürnberg.
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