Der neue Autoritarismus bietet Abgrenzung und Identifikation zugleich, bedient Affekte und lenkt von politischen und sozialen Ursachen ab. Für seinen ‚Kult des Lokalen‘ greift er auch auf den Begriff des ‚christlichen Abendlandes‘ zurück. Eine Analyse von René Buchholz.
„Today’s anti-immigrant populism has replaced direct barbarism with barbarism with a human face. It is a regression from the Christian love of the neighbour back to the pagan privileging of our tribe (Greeks, Romans) versus the barbarian Other“.
Slavoj Žižek
„Seit mehr als dreißig Jahren“, schrieb Adorno 1955, „zeichnet unter den Massen in den hochindustrialisierten Ländern die Tendenz sich ab, anstatt rationale Interessen und allen voran das der Erhaltung des eigenen Lebens zu verfolgen, sich der Katastrophenpolitik zu überantworten.“ Diese Feststellung ist, wie nicht nur der Wahlerfolg Donald Trumps zeigt, leider nach wie vor aktuell. Müssten die Menschen nicht aus der katastrophengesättigten Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt haben? Aber die Geschichte ist eine sehr schlechte Lehrerin; ihre Prügeldidaktik ist, wie stets, Lernprozessen nicht gerade förderlich.
Gewiss, es marschieren (bis jetzt) in den Städten Europas keine Schwarz- oder Braunhemden en masse auf, die schon in ihrem Habitus die Militarisierung der gesamten Gesellschaft verkörpern. Es ist nicht mehr üblich, im Gleichschritt der Katastrophe entgegen zu eilen. Die heutigen „Prophets of Deceit“ (L. Löwenthal) treten in bürgerlichem Gewand auf, während sie in ihren Reden die Exklusion von Bevölkerungsgruppen und die Einschränkung demokratischer Standards fordern. Im Gestus des unerschrockenen Tabubruchs werden Positionen vorgetragen, die früher das – zumindest vorläufige – Ende einer politischen Karriere bedeutet hätten.
Wir sollten offen von der Gefahr einer neuen Form des Faschismus sprechen.
Der neue Autoritarismus sieht sich als Sprachrohr der ‚besorgten Bürger‘, und man darf den Rednern durchaus glauben, dass sie ihre politischen Programme umsetzen werden, wenn sie – wie schon in Ungarn und Polen – die Möglichkeit dazu erhalten. Die ökonomischen Rezepte oszillieren zwischen ordoliberalen und neoklassischen Modellen, angereichert mit sozialstaatlicher Rhetorik, die zeigt, wie widersprüchlich die als ‚populistisch‘ bezeichneten Bewegungen in sich sind. Wenn die AfD einerseits am Mindestlohn festhält, andererseits aber den „Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien“ möchte, wie es im Grundsatzprogramm (5.1.) heißt, so wird man bezweifeln, ob dies geeignet ist, den zum Prekariat Verurteilten und der verunsicherten Mittelschicht zu helfen, als deren Anwalt man sich ausgibt.
Der Begriff ‚populistisch‘ für dieses Konglomerat aus Ressentiment, Nationalismus, Ethnozentrismus und widersprüchlicher Wirtschaftspolitik verdeckt mehr als er erhellt. Wir sollten lieber offen von der Gefahr einer neuen Form des Faschismus sprechen. Je stärker sich die Parteien – von bürgerlich-konservativen bis zu Sozialdemokraten und Sozialisten – und die gewählten Regierungen neoliberalen Konzepten verschrieben haben, die als ‚alternativlos‘ auch den eigenen Wählerinnen und Wählern dargestellt werden, desto weniger gibt es noch zu wählen.
Die Erfahrung, nur noch Objekt ökonomischer und politischer Maßnahmen zu sein, die mit den eigenen Interessen schwerlich vereinbar sind, provoziert ebenso Rancune wie der wachsende Anpassungsdruck an Forderungen und Maßstäbe, über die nie abgestimmt wurde. Die autoritäre Propaganda verhindert, dass die Bevölkerungen Europas auf die Idee kommen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.
Die autoritäre Propaganda verhindert, dass die Bevölkerungen Europas auf die Idee kommen, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.
Die Eroberung Brüssels durch Demokraten und eine Verfassung für die Europäische Union, die wenigstens jenen demokratischen und sozialen Standards genügt, wie sie in vielen Nationalstaaten existieren, wäre ein erster Schritt, den revolutionären Umbrüchen von 1789 und 1989 eine Zukunft zu erhalten. Mit liberté war einst nicht die Freiheit der Investoren und mit égalité keineswegs die Nichtigkeit der Individuen angesichts der kritiklos übernommenen Imperative eines deregulierten Marktes gemeint.
Einer europäischen Union, welche die weitere Spaltung Europas eher forciert als verhindert, deren programmatischer Askese eine – der neoliberalen Ideologie zuwiderlaufende – Regulierungswut gegenübersteht und die den Kontakt zu den Bevölkerungen Europas gänzlich verloren hat, wird kaum jemand nachtrauern. Sie war und ist leider immer noch das Produkt ökonomischer und politischer Eliten, ohne jemals politisch substantiell geworden zu sein. Davon profitieren die Programme der ‚Populisten‘, welche der Europäischen Union den Krieg erklärten.
Der ‚Populismus‘ oder das „Volk als Opium fürs Volk“, wie Adorno formulierte, ist genau das Mittel, um die weitere Demokratisierung und den überfälligen Zusammenschluss Europas, ohne den auch die Währungsunion zum Scheitern verurteilt ist, zu verhindern. Es ist das Gegenteil von Mündigkeit: konsequente Politik für die Infantilgesellschaft, die allerdings schon seit den 90er Jahren die etablierten Parteien, die um ihren Bestand fürchten, betrieben haben und den ‚Extremismus der Mitte‘ salonfähig machten.
Populistische Agitatoren überantworten den Massen Gruppen von Menschen als Objekt ihres Grolls und nehmen Konsequenzen in Kauf, die aus der jüngsten deutschen Geschichte bekannt sind. Der Antisemitismus wird in der westeuropäischen Rechten, wie das Schicksal Jean-Marie Le Pens zeigt, noch möglichst unter Verschluss gehalten, wobei die Behauptung einer ‚von außen‘ gelenkten ‚Lügenpresse‘ und Wirtschaft bekannte Stereotype evoziert, auf welche die Propaganda von Fides, Jobbik und PiS bereits offen rekurriert. Es befriedigt den gekränkten kollektiven Narzissmus, wenn man die eigenen Demütigungen an andere mit Zins und Zinseszins weitergeben kann.
Populistische Erklärungen setzen subjektives Unbehagen und den persönlich dafür verantwortlichen Feind an die Stelle objektiver Ursachen.
Die Erklärungen, die geboten werden, bedienen von Trump über Le Pen, Petry, Kaczyński und Orbán primär die Affekte und lenken von der Analyse der Ursachen ab. „Im Gegensatz zum Reformer oder Revolutionär“, schrieben 1949 Leo Löwenthal und Norbert Guterman, „macht der Agitator keine Anstrengungen, die Spuren sozialer Unzufriedenheit bis auf deutlich definierbare Ursachen zurückzuverfolgen. In der Tat tritt der Gedanke einer objektiven Ursache gänzlich in den Hintergrund; was übrig bleibt, ist einerseits das subjektive Unbehagen und andererseits der persönlich dafür verantwortliche Feind.“ Die aggressive Agitation bestimmt mehr und mehr den Tonfall der Debatten in Leserbriefen, sozialen Netzwerken, auf Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen.
Die Anfälligkeit für ‚Populismus‘ ist kein spezifisches Merkmal bildungsferner Schichten, sondern findet sich auch bei Hochschulabsolventen und -innen sowie Angehörigen der so genannten Eliten. Die Agitatoren befeuern sowohl die Verlierer der neoliberalen Ökonomie, als auch jene, die den sozialen Abstieg oder den Verlust von Privilegien fürchten. „Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen“, heißt es im Kommunistischen Manifest, „hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört.“ Aber die Freiheit, die sie so ermöglicht, findet im entfesselten Markt ihre Grenzen; hier ist tendenziell jeder überflüssig, der sich nicht anzupassen versteht.
Der Populismus ändert dies nicht, sondern verdeckt die Ursachen unter dem Mantel nationaler und ethnischer Identität. Aber er vermittelt inmitten der Kälte synthetische Nestwärme: Geboten werden Abgrenzung und Identifikation zugleich: Neben dem Feind – Brüssel, die ferngesteuerte Presse, die Latinos, die Intellektuellen der Ostküste, die Flüchtlinge – gibt es auch eine Größe, mit der man sich identifizieren kann: das Volk, die Nation oder auch – in Europa – das ‚christliche Abendland‘.
Die Ideologie der Autochthonen: Neuheidentum in christlicher Maske.
Dabei geht es nicht um historische Präzision – unterschlagen wird, dass das Abendland nie völlig homogen war und die südlichen wie südöstlichen Regionen zeitweise dem islamisch geprägten Kulturkreis angehörten –, sondern um einen Kampfbegriff im Dienste der Aus- und Abgrenzung. Das Christentum ist orientalischer Import; über Leute eingeführt, die heute kaum Chancen hätten, die Festung Europa zu betreten. In diesem „Aberglauben des Orts“, wie Emmanuel Levinas diese Ideologie der Autochthonen nannte, meldet sich ein Neuheidentum zu Wort, das früher oder später auf seine christliche Maske verzichten kann.
„Das Eingepflanztsein in die Landschaft“, schrieb Levinas, „die Verbundenheit mit dem Ort, ohne den das Universum bedeutungslos würde und kaum existierte – eben dies ist die Spaltung der Menschen in Einheimische und Fremde.“ Sie hatte in der Geschichte der Zivilisation wenig Gutes bewirkt; als Surrogat einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Lebensnot existieren können, wird sie vollends böse.
Hat auch das Christentum eine Mitverantwortung, insofern es sich, wie Levinas argwöhnte, zu rasch dem ‚Kult des Lokalen, Angestammten‘ assimilierte? Die lokalen, paganen Gottheiten wurden nicht etwa negiert, sondern in den universalen orbis christianus integriert. Vielleicht ist das christliche Abendland in Wahrheit schlecht christianisiert und darum anfällig für die neuheidnische Propaganda. Wenn dem so sein sollte, gibt es auch auf christlicher Seite einiges auf- und nachzuarbeiten, um die wachsende Gefahr des Rechtspopulismus bis in die eigenen Reihen hinein richtig einzuschätzen und zu bekämpfen.
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René Buchholz ist Mitarbeiter in der kirchlichen Erwachenenbildung der Erzdiözese Köln und Apl. Professor für Fundamentaltheologie an der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Bonn.
Foto: http://www.focus.de/fotos/donald-trump_id_5545997.html
Lektüreanregungen
Adorno, Theodor W.: Zum Verhältnis von Soziologie und Psychologie, in: ders., Gesammelte Schriften, hrsg. von Rolf Tiedemann u.a., Band 8, Frankfurt/M. 31990, 42-92.
Habermas, Jürgen: Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011.
Habermas, Jürgen: Die Spieler treten ab. Kerneuropa als Rettung. Ein Gespräch mit Jürgen Habermas über den Brexit und die EU-Krise, in: DIE ZEIT Nr. 29 vom 7. Juli 2016, S. 37f.
Lévinas, Emmanuel: Heidegger, Gagarin und wir, in: ders., Schwierige Freiheit. Versuche über das Judentum. Übersetzt von Eva Moldenhauer, Frankfurt /M. 1992, S. 173-176.
Löwenthal, Leo (mit Norbert Guterman): Falsche Propheten (Prophets of Deceit, 1949). Studien zum Autoritatismus = ders., Schriften, Band 3, hrsg. von Helmut Dubiel, Frankfurt/M. 1982.
Žižek, Slavoj: Trouble in Paradise. From the End of History to the End of Capitalism, London 2015.