Der rechten Normalisierung entgegentreten! Politische Theologie angesichts von Thüringen

Politische Theologie ist höchst aktuell. Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD am 5.2.2020 bildet eine Zäsur im politischen Diskurs – eine rechte Normalisierung. Thesen einer Tagung im Januar 2020 in Frankfurt, die sich mit „Kirche, Theologie und AfD“ beschäftigte,  können hier aufschlussreich sein. Ein Beitrag von Mitgliedern des Arbeitskreises Politische Theologie: Jan Niklas Collet, Jonas Erulo, Fana Schiefen, Jan-Hendrik Herbst und Gregor Taxacher.

Die Ereignisse im Thüringer Landtag, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion, haben die öffentliche Debatte der letzten Tage bestimmt. Unabhängig von den folgenden Entwicklungen stellen sie – wie die vielfältigen Medienberichte von der FAZ bis zur taz nahelegen – eine Zäsur dar. Sie verdeutlichen, dass „rechte Normalisierung“[1] nicht nur auf der Ebene des öffentlichen Diskurses, sondern auch der politischen Organisierung stattfindet. Auf der Tagung „Kirche, Theologie und AfD. Sozialwissenschaftliche und theologische Analysen der rechten Normalisierung“ (17.-19. Januar 2020, Frankfurt) war diese Normalisierung ein zentraler Reflexionsgegenstand. Wir nehmen die aktuellen Geschehnisse zum Anlass, noch einmal einige Ergebnisse der Tagung Revue passieren zu lassen.

Der Begriff Rechtsextremismus ist angemessen

1. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei

Der Thüringer Landesverband gilt innerhalb der Partei AfD als besonders rechts. Er wird vom rechtsextremen „Flügel“ bestimmt, was sich auch daran zeigt, dass Björn Höcke der führende Kopf des Verbands ist. Mit den Politikwissenschaftlern Floris Biskamp oder Armin Pfahl-Traughber muss (mittlerweile) bereits die Gesamt­par­tei als rechtsextrem bezeichnet werden. Zweifellos ist daher der Begriff Rechtsextremismus bzw. Faschismus der angemessene, um den Landesverband der AfD in Thüringen zu qualifizieren.

Darüber hinaus ist die Einordnung wichtig, dass die Partei in einem größeren Kontext steht, sie ist Bestandteil eines rechten Hegemonieprojekts.[2] Spätestens seit Chemnitz besitzt dieser Kontext klar zuordenbare Gesichter.[7] Fundamentalistisch-christliche Akteure spielen darin ebenfalls eine wichtige Rolle.

2. Wie Demokratien sterben

Die Historiker Steven Levitsky und Daniel Ziblatt betrachten in ihrem Werk „Wie Demokratien sterben“ geschichtliche Fälle, in denen faschistische Parteien an die Macht gelangen konnten. Als conditio sine qua non der Machtübernahme stellen sie eine Kooperation mit den liberalen und/oder konservativen Eliten heraus. Die aufstrebenden Rechtsbewegungen waren nicht auf eine Revolution, sondern auf formal demokratische Mittel angewiesen, die ihnen die notwendige Legitimität verliehen. Aus diesem Grund halten sie es für essenziell, dass prodemokratische Parteien als „Wächter der Demokratie“[3] agieren. Die zentrale Aufgabe bestehe darin, die rechten Parteien „systematisch [zu] isolieren, anstatt sie zu legitimieren. Dazu ist es erforderlich, dass Politiker alles unterlassen, was autoritäre Figuren ‚normalisieren‘ und ihnen öffentliches Ansehen verschaffen könnte“ – vor allem benötige es eine „geschlossene Front“ (36) aller demokratischen Parteien.

Ergebnisse einer politischen Strategie

Die Historiker bieten eine einleuchtende Erklärung dafür, warum die Freude nun im rechten Lager so groß ist. Die jüngsten Geschehnisse sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis einer politischen Strategie. Unmittelbar nach der Wahl sagte der AfD-Landessprecher aus Thüringen, Stefan Möller, man habe mit dem chancenlosen Kandidaten Kindervater nichts anderes im Sinn gehabt als „Herrn Kemmerich als Gegenkandidat überhaupt erstmal aufs Podium zu locken.“ Der nächste Akt in dieser Strategie besteht im Versuch Björn Höckes, einen Keil ins sogenannte bürgerliche Lager zu treiben. Gerade lässt sich im Live-Stream verfolgen, dass eine Demokratie dann in Gefahr ist, wenn das bürgerliche Lager „mehr für Extremisten auf ihrer Seite des politischen Spektrums übrighat als für [Mainstream-]Parteien, die der anderen Seite nahestehen“ (36).

3. Keine Zerfallsgeschichte der Demokratie

Dieser erkennbaren Strategie sind Liberale und Konservative in Thüringen auf den Leim gegangen. Dadurch wird deutlich, dass der Aufstieg der Rechten nicht als Zerfallsgeschichte der Demokratie zu erzählen ist. „Rechte Bewegungen, Parteien und Ideologien sind nicht das Andere eines demokratischen Normalzustandes, sondern dessen radikalisierte Zuspitzung“, formulierte auf der Frankfurter Tagung der Politikwissenschaftler Daniel Keil. Die Versuche, die liberale Demokratie wieder abzuschaffen, begleiteten sie seit ihrem Aufkommen, so Keil. Suchen bürgerliche Kräfte heute wieder die Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, um ihre Macht zu sichern?

Das „Hufeisen“ öffnet der AfD die Tür ins bürgerliche Lager

Wie auch immer dieser (Sünden-)Fall weitergeht, bereits jetzt wurde deutlich, dass das rechte Hegemonieprojekt auf seinem „Feldzug gegen die Demokratie ein mächtiges begriffliches Mittel vor[findet], welches […] die bürgerliche Mitte vorbereitet hat: die Extremismustheorie.“[4] Diese lässt sich mit der Metapher des Hufeisens beschreiben, die Demokratie wird durch eine starke Mitte zusammengehalten und von deren Rändern her bedroht. Die extremen Enden links und rechts stehen parallel von der Mitte ab. Die Protagonisten der Wahl im Erfurter Landtag betonen denn auch formelhaft, es gehe darum, beide Extreme zu vermeiden, rechts und links. Und selbst die Kritik an der Erfurter Wahl durch CDU- und CSU-Politiker*innen brauchte dieses Credo noch. Zur Parteiraison gehöre die Verweigerung der Zusammenarbeit mit AfD und der Linkspartei. Nur wird dabei übersehen, dass die AfD das Hufeisen liebt. Sie öffnet ihr die Tür ins bürgerliche Lager und ebnet ihr zugleich einen Weg, das bürgerlicher Lage trefflich zu spalten. Wie dies genau gelingt, wo die Probleme dabei liegen und auf welche Widersprüche der liberalen Demokratie selbst dazu Bezug genommen werden kann, erfordert eine genauere Analyse, die an dieser Stelle nicht geleistet werden kann. Unseres Erachtens können hier politisch-theologische Kategorien wie „bürgerliche Religion“[5] einen wertvollen Beitrag zum Verständnis der gegenwärtigen Situation beitragen.

4. Politische Theologie angesichts der Ereignisse in Thüringen

Nach wie vor gilt, dass „die politische Tendenz einer politischen Theologie nur dann stimmt, wenn auch ihre theologische stimmt – und nicht umgekehrt.“[6] Das heißt aber auch: die Frage, welche Rolle Kirchen und Theologien in den realen gesellschaftlichen Konflikten einnehmen – diese Frage ist für sie keine rein pragmatische, sondern eine genuin theologische. Kirche in ihrem Kirchesein steht auf dem Spiel.

Status confessionis: Kirchliches Bekenntnis wird als kirchliches notwendig.

Nun ist aber die Frage, wie sich die Kirchen angesichts der rechten Normalisierung gegenüber deren Akteur*innen verhalten sollten – auch dies hat die keinesfalls konfliktfreie Auseinandersetzung auf der Frankfurter Tagung gezeigt –, alles andere als geklärt. Unsere eigene Analyse setzt genau an dieser Tatsache an: Kirche ist selbst ein umkämpftes Feld. Die sogenannten Christen in der AfD etwa treten – wie ihre Grundsatzerklärung zeigt – als die letzten Hüter der christlichen Orthodoxie auf. Natürlich nicht ohne sich verbal vom Rassismus zu distanzieren. Wenn die ChrAfD für eine rechtsextreme Partei orthodoxe Kirchlichkeit in Anspruch nehmen, ist ein status confessionis[7] erreicht: Kirchliches Bekenntnis wird als kirchliches notwendig, wo durch Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und nationalistischen Autoritarismus Menschen bedroht und diskriminiert werden. Hier geht es um das konkrete Leben von Menschen aus Fleisch und Blut.

5. Innerkirchliche Auseinandersetzung unausweichlich

Bei all dem ist es eine relativ gute Nachricht, dass bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest expressis verbis verweigert wurde und der Widerstand gegen die Wahl von Kemmerich breit aufgestellt war. So bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel das Geschehen in Thüringen als „unverzeihlich“ und forderte, dass dieses „rückgängig gemacht“ werde. Dass gerade nach einem vollzogenen Dammbruch eine solche Abgrenzung kommt, ist nicht zu vernachlässigen. Denn: Die einzige erfolgversprechende Strategie gegen die AfD und das neurechte Hegemonieprojekt – folgt man Levitsky und Ziblatt – ist ihre konsequente Isolierung. Dazu haben unseres Erachtens auch die Kirchen beizutragen, indem etwa deutlich gemacht wird, dass die eindeutige verbale Abgrenzung praktische Implikationen besitzt. Der Konflikt ist nicht der Konflikt der anderen. Er geht durch die kirchlichen Reihen: Thomas Kemmerich etwa ist praktizierender Katholik. Er hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen den Amtseid mit der freiwilligen Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe“ geleistet. Auch eine innerkirchliche Auseinandersetzung ist damit unausweichlich.

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Autor*innen: Jan Niklas Collet (Universität zu Köln), Jonas Erulo, Fana Schiefen (beide WWU Münster), Jan-Hendrik Herbst und Gregor Taxacher (beide TU Dortmund). Alle arbeiten im AK Politische Theologie mit.

Beitragsbild: AK Politische Theologie

[1] Vgl. z.B. Wilhelm Heitmeyer (2018): Autoritäre Versuchungen – Signaturen der Bedrohung 1, Frankfurt am Main: Suhrkamp, Kapitel 10–12.

[2] Eine detaillierte Beschreibung der vielfältigen Positionen innerhalb dieses Projekts findet sich bei Thomas Wagner (2018): Die Angstmacher. 1968 und die Neue Rechte. Berlin: Aufbau-Verlag. Dabei gilt es – mit dem Historiker Volker Weiß – darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Akteure zwar getrennt marschieren, aber vereint zuschlagen. Vgl. Volker Weiß (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, 92.

[3] Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2019): Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. Bonn: bpb, 30. Im Folgenden wird direkt aus diesem Band zitiert.

[4] Tom David Uhlig / Eva Berendsen / Katharina Rhein (Hg.) (2019): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts (Edition Bildungsstätte Anne Frank 2). Berlin: Verbrecher Verlag.

[5] Vgl. Johann B. Metz (1980): Jenseits bürgerlicher Religion. Reden über die Zukunft des Christentums. München/Mainz: Kaiser/Grünewald.

[6] Johann B. Metz (³1980): Glaube in Geschichte und Gesellschaft. Studien zu einer praktischen Fundamentaltheologie. Mainz: Grünewald, 44.

[7] Die Formulierung greift die Redeweise Dietrich Bonhoeffers in der ökumenischen Friedensfrage (Kriegsdienstverweigerung) und im Kirchenkampf der Bekennenden Kirche auf. Vgl. dazu: Eberhard Bethge (⁹2005): Dietrich Bonhoeffer. Theologe – Christ – Zeitgenosse. Eine Biografie. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus, 294–297 und 443–445.

Bereits auf feinschwarz erschienen:

Kirche, Theologie und AfD – der rechten Normalisierung widerstehen.