Michael Nixdorf und Steffen Lossau aus Dresden reagierten mit einem Leserbrief auf meinen Beitrag vom 28.5.2016 „Mit wem reden? Wenn Rechtspopulismus in Kirchgemeinden ankommt“. Darauf möchte ich nun meinerseits antworten.
Mein Beitrag „Mit wem reden? Wenn Rechtspopulismus in Kirchgemeinden ankommt“ thematisiert die komplexen Gesprächssituationen, die sich ergeben, sobald öffentliche Diskussionsveranstaltungen von rechtspopulistischen Akteuren für deren eigene Zwecke genutzt werden.[i]
Drei Anliegen sind mir in Zusammenhängen wie diesem wichtig:
- Innerhalb der Kirchen aufmerksam zu machen und den Blick zu schärfen für bewusste, gezielte, strategische Unterwanderungsversuche durch rechtspopulistische und ggf. sogar im engen Sinne der Definition des Verfassungschutzes rechtsextreme Personen und Vereinigungen, die es derzeit gibt.[ii]
- ChristInnen, mich eingeschlossen, zu einer gewissen Streitbarkeit zu ermutigen, die notwendig ist im Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren und autoritären Strömungen.
- Dadurch letztlich echte Dialoge, notwendige kontroverse Diskussionen oder auch sozial-therapeutische Gesprächsgruppen zu unterstützen, denn jede auf echten Austausch oder gar gemeinsames Neuentdecken angelegte Kommunikation bedarf geeigneter Rahmenbedingungen, die zu gestalten und gewährleisten Aufgabe der OrganisatorInnen ist.
Zu den notwendigen Rahmenbedingungen jedweden echten Gespräches gehört u.a. ganz basal, dass von keinem der Teilnehmenden die Drohung von Gewalt gegen Andersdenkende ausgeht. Wenn eine Drohkulisse spürbar ist, wenn TeilnehmerInnen befürchten müssen, am nächsten Tag mit Foto, Verleumdung und Drohung auf der facebookseite einer rechten Vereinigung gepostet zu werden, ist dies nicht der Fall. Wenn einige der Anwesenden die Diskussion gezielt beherrschen wollen, oder wenn es ihnen generell nicht um konstruktive Lösungen für bestehende Probleme geht, steht es ebenfalls schlecht um das Gespräch.
Weder Gesprächgruppen in Anlehnung an eine Thèrapie Sociale, die im günstigen Fall entfeinden kann, noch der kritische Diskurs, in dem, mit Karl Popper gesprochen, beide berechtigterweise hoffen dürfen, „nach unserer Diskussion etwas klarer zu sehen als vorher“, in dem beide Seiten „voneinander lernen“ und „gemeinsam der Wahrheit näherkommen“[iii], können in einer Atmosphäre der Bedrohung oder auch der rechtspopulistischen Dominanz gelingen.
Gespräch oder Diskurs sind unter Bedrohungs- und Dominanzbedingungen nicht möglich.
Im Zentrum meines Artikels stehen die Herausforderungen gezielter Unterwanderung und des Auftretens rechtspopulistischer politischer Akteure in kirchlichen Veranstaltungen. Wer, wie die beiden Verfasser des Leserbriefs, selbst aus der betroffenen sächsichen Großstadt kommt, wird in meinen Ausführungen vielleicht den Blick auf die Menschen vermissen, um deretwillen Bürgerdialoge unterschiedlicher Art dort überhaupt versucht werden: Menschen, die mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen oder auch persönlichen Lebensverhältnissen unzufrieden sind und sich von politisch Verantwortlichen ungehört fühlen, nicht aber rechtspopulistische Agitatoren sind. Mit ihnen und dem berechtigten Schutz ihrer Gesprächsbedürfnisse und Anliegen habe ich mich vertieft in einem anderen Artikel auseinandergesetzt, auf den ich an dieser Stelle gerne verlinke: http://www.kirche-fuer-demokratie.de/274.
Es gibt viele Gründe, aufgrund derer es wichtig wäre, ohne Scheuklappen, Vorverurteilungen und Polarisierungen miteinander zu reden, u.a. über unterschiedliche biographische Erfahrungen und das unterschiedliche Erleben gesellschaftlicher Situationen. Auch gibt es Gründe, warum Menschen heute verunsichert sind oder verärgert sein können über konkrete politische Entscheidungen oder konkrete Politker. Es gibt gute Gründe, sich politisch zu Wort zu melden und Gesellschaft mitgestalten zu wollen, und ganz unvermeidbar wird dies in einer pluralen Gesellschaft auch zu Kontroversen führen. Für viele Gespräche dieser Art können Kirchen geeignete Räume sein, kann Kirche einen Dienst am Menschen und an der Gesellschaft leisten und genau darin ihrer ureigenen Berufung nachkommen.
Guter Wille, Wahrnehmungsbereitschaft und Fähigkeit zum Aufhorchen
Dafür jedoch braucht es neben gutem Willen, Gottvertrauen und damit verbunden einem grundlegenden Vertrauen in Gottes Welt und seine Menschen auch Unterscheidungskompetenzen sowie eine realistische Einschätzung des Gegenübers. Zu diesen Kompetenzen gehören auch die Fähigkeit zu wahrzunehmen und aufzuhorchen, wenn mein Gegenüber unehrlich ist, manipulativ agiert, in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr verschiedene Gesichter zeigt, Propaganda betreibt oder schlichtweg lügt. Dazu gehört wahr- und ernstzunehmen, wenn mein im Gespräch gutwillig erscheinendes Gegenüber auf facebook zu Gewalt aufruft oder konkrete Personen bedroht. Dazu gehört wahrzunehmen, wenn durch mehrere zusammengehörende Personen innerhalb einer offenen Veranstaltung (ggf. körpersprachliche) Einschüchterung anderer geschieht.
All dies sind Szenen, die zu händeln anspruchsvoll ist und auch geübte ModeratorInnen bisweilen überfordern kann. Es sind Verhaltensweisen, mit denen realistischerweise rechnen muss, wer eine rechtspopulistische Gruppierung zum Gespräch einlädt. Es sind Strategien, die in den Medien der Neuen Rechten offen propagiert, zu deren Anwendung ermutigt und angeleitet wird und denen es ausdrücklich nicht um wechselseitige Verständigung geht, sondern um das Erringen verbaler und nonverbaler Dominanz innerhalb der Veranstaltung.[iv]
Damit nicht zu rechnen, wenn man sich zum ersten Mal auf einen Dialogversuch einlässt, kann leicht geschehen. Dieser Realität generell nicht ins Auge sehen zu wollen, entspräche genau der naiven Haltung, die RechtspopulistInnen den von ihnen abschätzig als „Gutmenschen“ bezeichneten DemokratInnen gerne vorwerfen.[v]
Nicht naiv sein
Der rechtspopulistische Aktivist, der schon zu Jahresbeginn auf seiner facebookseite Artikel 20.4 des Grundgesetzes bemühte, um Brandsätze gegen Flüchtlingsheime zu rechtfertigen, hat dort inzwischen zum wiederholten Male Gewaltfantasien und Tötungsabsichten gepostet, sodass auch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft auf ihn aufmerksam wurden.[vi] Der evangelische Pfarrer, der ihn im Bürgerdialog gegen kritische Anfragen in Schutz nahm, sah sich daraufhin zu einer öffentlichen Distanzierung genötigt.[vii]
Ist wirklich vorurteilsbeladen, wem es schwerfällt, einem solchermaßen agierenden Menschen zuzutrauen, dass er im Rahmen eines Bürgerdialogs gemeinsam mit Andersdenkenden „der Wahrheit näher kommen möchte“ und „prinzipiell ethisch zu handeln gewillt“ ist?
Oder anders, positiv und ergebnisoffen gefragt: Wie könnte eine „offene und vorurteilslose Haltung im Umgang miteinander“ aussehen, die Gewaltbefürwortern gegenüber nicht naiv ist? Wie könnte diesbezüglich ein „Bemühen um neue Wege, ohne dass das neue Ziel schon feststeht“ aussehen? Oder „ein Aufbruch, es zu wagen, anders als bisher mit den so genannten ‚Feinden der offenen Gesellschaft‘ umzugehen“? (Und ganz nebenbei: Wie wird nach Meinung der Verfasser des Leserbriefs bisher mit ihnen umgegangen? Ich sehe da keine einheitliche Linie.)
Wie könnte eine „offene und vorurteilslose Haltung im Umgang miteinander“ aussehen, die Gewaltbefürwortern gegenüber nicht naiv ist?
Der Mut zum persönlichen radikalen Sich-Aussetzen im öffentlichen Gespräch mit Rechtspopulisten, den in Dresden Menschen wie z. B. Frank Richter zeigen, nötigt mir Respekt ab. Dass es in Gesprächsveranstaltungen, noch dazu in kirchlichen Räumen, zur Verharmlosung extrem rechter Weltbilder ebenso wie rechter Gewalt kommt sowie zur Inkriminierung derer, die darauf aufmerksam machen, empfinde ich dagegen als schwer erträglich. Eine offene und vorurteilslose Behandlung verdienen nicht nur „besorgte Bürger“, sondern auch wehrhafte DemokratInnen, Geflüchtete sowie die vielen Menschen, die Geflüchtete unterstützen.
Sonja Angelika Strube (August 2016)
[i] Vgl. dazu auch: Klaus-Peter Hufer, „Nicht flüchten, sondern standhalten“. Rechtsextreme Störungen und Reaktionsmöglichkeiten in Veranstaltungen der politischen Bildung, in: Stefan Glaser, Thomas Pfeiffer (Hg.), Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert, Schwalbach/Taunus4 2014, 158-173.
[ii] Obwohl explizit rechtsextreme Einstellungen wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus, Affinität zu diktatorischen Regierungsformen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ vorkommen (vgl. dazu die Mitte-Studien von Decker/Brähler u.a., z.B. Oliver Decker/Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006; dort eine Konsensdefinition von Rechtsextremismus: S. 20), benutzte ich diesen Begriff sehr zurückhaltend im Sinne einer engen verfassungsrechtlichen Definition: „Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ (Glossar des Bundesamtes für Verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lE; eingesehen am 23.08.2016). Rechtspopulismus bezeichnet vor allem die durch Populismus geprägte Erscheinungsweise, wird in der Öffentlichkeit aber in aller Regel auch zur Bezeichnung abgeschwächter Formen extrem rechter Einstellungen verwendet. Trotz fließender Grenzen zwischen Rechtspopulismus und explizit verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus fasst der Begriff auch Einstellungen diesseits der Strafbarkeit (die nichtsdestotrotz menschenfeindlich sein sein können). Zum Verhältnis von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vgl. Karin Priester: Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte APUZ 44/2010, 33-39. Zum Mobiliserungspotenzial vgl. Anna Klein/Beate Küpper/Andreas Zick, Erniedrigte und Feindselige. Rechtspopulismus im vereinten Europa als Ergebnis von Benachteiligungsgefühlen und Demokratiekritik, in: , Deutsche Zustände Bd. 7, hg. v. Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt a.M. 2009, 93-112. Weiterführende Diskussion und Literatur s.: Sonja Angelika Strube, Rechtsextremismus als Forschungsthema der Theologie? Aktuelle Studien und eine kritische Revision traditionalismusaffiner Theologien und Frömmigkeitsstile, Hauptartikel in: Theologische Revue 3/2014, 179-194.
[iii] Die Zitate Karl Poppers sind dem Leserbrief entnommen.
[iv] Mehr dazu: Sonja Angelika Strube, Rechtsextremismus als Forschungsthema der Theologie? Aktuelle Studien und eine kritische Revision traditionalismusaffiner Theologien und Frömmigkeitsstile, Hauptartikel in: Theologische Revue 3/2014, 179-194; Angelika Strube, Rechtsextremen Tendenzen begegnen. Arbeitshilfe für Gemeindearbeit und kirchliche Erwachsenenbildung, mit Arbeitsmaterialien auf CD-Rom, Freiburg i.B. 2013, besonders 29-37.
[v] Die Gegenüberstellung von RechtspopulistInnen und DemokratInnen an dieser Stelle ist gerechtfertigt aufgrund der Bevorzugung autoritärer Staatsformen durch Rechtspopulisten und aufgrund ihrer Bestrebungen, die Geltung von Menschenrechten nicht allen Menschen gleichermaßen zuerkennen zu wollen. Beides verstößt auch dann fundamental gegen demokratische Grundwerte, auch wenn durch geschickte Wortwahl eine Strafverfolgung verunmöglicht wird. Die Gruppe der DemokratInnen ist in den von ihnen vertretenen politischen Ansichten als ausgesprochen heterogen vorzustellen.
[vi] http://www.sz-online.de/nachrichten/facebook-kommentator-im-visier-der-polizei-3472452.html (zuletzt eingesehen am 22.08.2016).
[vii] http://www.christuskirche-dresden.de/cms/website.php?id=/de/mitteilungen/2016/erklaerung-strehlener-buendnis.htm (zuletzt eingesehen am 22.08.2016).
